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Bestandsdaten und Verkehrsdaten

 
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Kavi
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Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 13.06.2008, 11:35    Titel: Bestandsdaten und Verkehrsdaten Antworten mit Zitat

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat heute das Landgericht Frankenthal die von der Staatsanwaltschaft durch den Provider erteilte Auskunft über die Identität des IP Inhabers nicht als Beweis zu gelassen, da es sich hierbei nicht um Bestandsdaten, sondern um besonders geschützte Verkehrdaten handele.

http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-06/lg-frankenthal-verwertungsverbot-ip-adress-auskunft-filesharing-telekom-zivilverfahren-volltext/

Was sind Bestandsdaten, was sind Verkehrsdaten?

Bestandsdaten sind einem Telefonbucheintrag vergleichbar. Sie sind meist allgemein öffentlich zugänglich und besagen nicht viel mehr aus, als das eben eine bestimmte Person Inhaber eines Telefonanschlusses ist.

Ermittler wollen auch die vom Provider dynamisch vergebene IP als Bestandsdaten eingeordnet sehen. Damit würde die IP keinem besonderen Datenschutz unterliegen.

Verkehrsdaten sind die Daten, die über einen Anschluss ausgetauscht werden. Sei es ein Telefongespräch oder eben die Datenübertragung mit einem Internet Anschluss.

Verkehrsdaten unterliegen einem besonderen Datenschutz.

Nun lassen sich weder im Internet noch im Usenet Verkehrsdaten so ohne Weiteres von den Bestandsdaten trennen.


Die Logfiles eines Webservers wie auch dieser Forensoftware geben Aufschluss darüber, von welcher IP welche Webseite wann angefordert wurde.

Das sind Verkehrsdaten. Ohne die Kenntnis des Anschlussinhabers, dem diese IP zugeteilt war, bleiben diese Verkehrsdaten das, was sie außer bei schweren Straftaten auch bleiben sollen, nämlich anonym.

Wäre gemäß der vorherschenden Rechtsauffassung die IP nicht weiter geschützt, stünden jedem Webseiten Betreiber mit den Logfiles sowohl die Identität als auch das Interesse jeden Webseiten Besuchers offen.

Ähnlich verhält es sich in p2p Netzwerken. Bevor ein Ermittler der Musikindustrie die Bestandsdaten zu einer IP anfordert, ist er bereits im Besitz der geschützten Verkehrsdaten, denn die IP ist in p2p Netzwerken öffentlich einsehbar.

Da stellt sich dann die Frage, ob die IP nicht zum Bestandteil der Verkehrsdaten wird und somit dem selben Schutz wie die Verkehrsdaten an sich unterliegt.

Das Landgericht Frankenthal hat die Frage nun erstmalig so beantwortet, dass die IP Bestandteil der besonders geschützten Verkehrsdaten sei und nur bei besonders schweren Straftaten ermittelt werden dürfe.

Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig und auch heftig umstritten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird darüber in einer Berufungsverhandlung erneut entscheiden müssen.


Mit anderen Worten, Filesharer können nicht aufatmen. Selbst wenn dieses Urteil vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigt werden sollte, wäre es nur für Gerichte in Rheinland Pfalz verbindlich.

Wie sieht das im Usenet aus?

Downloads lassen sich nicht zurück verfolgen. Newsserver speichern lediglich das von einem Kunden verbrauchte Traffic Volumen. Wodurch der verbrauchte Traffic erzeugt wurde, läßt sich nicht ermitteln.

Uploads lassen sich zurückverfolgen, wenn der einem Upload vorgeschaltete Abuse Server entweder selbst den Upload protokolliert oder die Userdaten in verschlüsselter Form in den X-Trace schreibt. Siehe Usenet Lexikon

Auch bei Uploads lassen sich Bestands- und Verkehrsdaten nicht trennen. Denn, damit ein Ermittler überhaupt auf einen Uploader aufmerksam werden kann, ist er ja bereits im Besitz der Verkehrsdaten (File X wurde am ... via Newsserver Y ins Usenet gepostet. Wurde ein X-Trace in den Header des Postings geschrieben, ist der Ermittler auch im Besitz der verschlüsselten Userdaten.)

Soweit es Leute nicht lassen können, Urheberrechtsverletzungen ins Usenet zu posten, sind sie gut beraten, dass über einen Newsserver zu machen, der nicht in der EU steht.

Bei Downloadern ist es egal, wo der Newsserver steht. Downloads werden nicht geloggt!
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