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Haftung der Eltern für Minderjährige

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 26.06.2008, 09:49    Titel: Haftung der Eltern für Minderjährige Antworten mit Zitat

Heute wurde ein Urteil bekannt, in dem das LG München die Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Tochter bejaht.

Die Tochter hatte Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt, die aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt worden waren.

Man sollte meinen, eine läßliche Sünde. Denkste.

Wie viele Fotos von www.heidelberg-photo.com inzwischen zu allem möglichen verwendet wurden, kann ich noch nicht mal abschätzen. Seis drum. Solange niemand mit meinen Fotos eine Konkurrenzwebsite aufbaut, werde ich es wohl hinnehmen. Wäre dann aber ganz nett, wenn es zumindest einen Link auf die Quelle gibt.

Aber das ist eine andere Baustelle.

Den Eltern wird vorgehalten, sie hätten die damals 16jährige Tochter nicht ausreichend belehrt, der PC mit Internet Anschluss wird als gefährlicher Gegenstand verteufelt. Deshalb werden die Eltern ebenfalls als haftbar angesehen.

Woraus, sollte das schriftliche Urteil diese Erstinfo bestätigen, sich ja bereits eine Strategie für künftige Prozesse ergeben kann. Denn, was wäre, wenn die Tochter trotz ausführlicher Belehrung...?

Ich frage mich, wie die Richter am LG München das mit ihren Kindern machen, während sie selbst bei Gericht sind. Können die sich eine Hausangestellte leisten, die ständig neben den Kindern am PC sitzt? Also, ich hätte es mir als 16jähriger verbeten, wenn ich so beaufsichtigt und gegängelt worden wäre. Aber in unserem zunehmenden Polizei- und Überwachungsstaat, an dem insbesondere die Politiker aus der "Hauptstadt der Bewegung" kräftig mitwirken, will man auch die Kinder überwacht sehen, sonst haftet man.

In etlichen Medien wird das Urteil als Grundsatzurteil gefeiert. Das ist es gewiss nicht. Ertstens sind nicht rechtskräftige Urteile niemals Grundsatzurteile und zweitens werden Grundsatzurteile nicht von der ersten Instanz, sondern vom BGH gesprochen.

Das LG Mannheim kam zu einer anderen Schlussfolgerung, siehe http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=703

Die grundsätzlichen Fragen ergeben sich immer wieder aud der sogenannten Mitstörerhaftung gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 BGB. Der Grad der Haftung für durch Dritte, hier die minderjährigen Kinder, begangenen Rechtsverletzungen ergibt sich im Wesentlichen durch den Umfang der zumutbaren Prüfpflichten.

Das LG Hamburg bejahte eine Mitstörerhaftung bereits dann, wenn Rechtsverletzungen über ein unverschlüsseltes WLAN begangen werden und der eigentliche Rechtsverletzer sich noch nicht einmal ermitteln lasse. Es gibt zwar keine gesetzliche Verpflichtung zur WLAN Verschlüsselung, doch können über ein WLAN noch weitaus schlimmere Rechtsverletzungen begangen werden. Selbst wenn man ungeschoren aus so einem Prozess raus kommen sollte, den Ärger hatte man.

Doch die damals in einer Presseerklärung der IFPI abgegebene Behauptung, Eltern würden generell für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften, stimmt sicher nicht. So hättens die Herrschaften von der Musikindustrie natürlich gerne. Dazu der Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Medienstrafrecht, Marco Gercke: "Eine Störerhaftung der Eltern setze voraus, dass diese ihre Prüfungspflichten vernachlässigt haben. Und ob dies der Fall sei, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden: "Während bei einem 12-jährigen Kind, das in der Vergangenheit bereits als Anbieter urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen in Erscheinung getreten ist, eine Prüfungspflicht der Eltern bejaht werden kann, ist dies beim 23-jährigen Sohn, der während des Studiums noch im Hause seiner Eltern wohnt, eher fraglich. Pauschale Aussagen sind daher mit äußerster Vorsicht zu genießen."
Siehe http://www.heise.de/newsticker/IFPI-nimmt-Eltern-von-Tauschboersen-Nutzern-ins-Visier--/meldung/79619

Das OLG Frankfurt kam zu der Auffassung: Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-Eltern-haften-nicht-immer-fuer-Tauschboersennutzung-ihrer-Kinder--/meldung/101484

Das ist, wenn schon, eher Richtung Grundsatzurteil.

Und in Österreich, dessen Gesetze bereits vor dem EU Beitritt viele Ähnlichkeiten mit dem deutschen Recht aufwiesen, sieht man die Haftungsfrage nicht bei den aufsichtspflichtigen Eltern.
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreicher-haftet-nicht-fuer-Filesharing-seiner-Tochter--/meldung/109846

Es gibt bislang kein Grundsatzurteil, aber jede Menge Prozesse, mit denen man versucht, den Anschlussinhaber selbst in die Pflicht zu nehmen, unabhängig von seinem Verschulden. So wie man auch versucht, Usenet Provider für Urheberrechtsverletzungen im Usenet mit haftbar zu machen.

Hier geht es nicht um Sinn und Unsinn des Urheberrechts und der daraus entstandenen Rechteverwertungsindustrie wie auch der Juristenmafia, die mit der Verfolgung der Urheberrechtsverletzungen reich wird, sondern um die Konsequenzen für Eltern und ihre Kinder.

Denn bisher verfolgen die Anwälte der Rechteverwertungsindustrie vor allem Uploader, besonders in Tauschbörsen.

Das ganze Tauschbörsensystem ist jedoch so aufgebaut, dass Du nicht nur einen Zwangsupload während deines Downloads machst (Alles, was Du bereits von der runter zu ladenden Datei auf der Festplatte hast, ist zur weiteren Verteilung an andere automatisch frei gegeben.), sondern nur dann eine Chance auf einigermaßen schnelle Downloads hast, wenn du selbst Dateien derselben Kategorie zum Download anbietest. Je mehr, desto schneller die zukünftigen Downloads.

Da sollten sich die Eltern ernsthaft überlegen, ob die rund EUR 10 für einen Usenet Zugang nicht vielleicht gut angelegt sind. Weder sind die Downloads rück verfolgbar, noch gibt es einen Zwang zum Upload. Das eine hat mit dem anderen im Usenet nichts zu tun. Denn ein Prozess wird sicher wesentlich teurer und da von Rechtssicherheit in diesem Bereich noch lange keine Rede sein kann, auch mit einer Chance von schlechter als Fifty/Fifty negativ ausgehen.
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