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Gerichtsurteil zu Verträgen mit Minderjährigen

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 11.03.2009, 17:25    Titel: Gerichtsurteil zu Verträgen mit Minderjährigen Antworten mit Zitat

Auf der Webseite der Zeitschrift Stern ist ein interessantes Urteil zu Verträgen mit minderjährigen veröffentlicht.

Es war schon bisher so, dass Verträge mit minderjährigen, die den Minderjährigen zu fortlaufenden Zahlungen verpflichtet hätten, nur nach Genehmigung durch die Eltern rechtswirksam geworden sind.

Mit anderen Worten, wenn ein Minderjähriger einen Kaufvertrag abschließt, für den er sein Taschengeld ausgibt, ist es rechtlich in Ordnung. Verpflichtet er sich jedoch bei einem Vertrag zu zukünftigen Zahlungen, das gilt für alle Verträge, die sich ungekündigt verlängern würden, ist der Vertrag, so nennen es die Juristen, schwebend unwirksam. Erst durch die nachträgliche Genehmigung der Eltern kann so ein Vertrag wirksam werden.

Weder die Eltern noch der Minderjährige sind jedoch verpflichtet, dem Vertrag zur Wirksamkeit zu verhelfen und ihn anzuerkennen.

Das Urteil des Amtsgerichts München ist insoweit interessant, als es um zwei Dinge geht, die bisher rechtlich noch nicht so ganz klar waren.

Eine Flirtseite, auf der sich der Jugendliche angemeldet hatte, hatte im Verlauf von zwei Jahren zweimal 72 € von seinem Konto abgebucht. Der ersten Abbuchung widersprach der Jugendliche, das Geld wurde von der Bank zurückgebucht. Bei der zweiten Abbuchung versäumte der Jugendliche die rechtzeitige Rück-Buchung und kurz darauf wurde er auch volljährig.

Das Gericht stellte nun fest, dass beide Abbuchungsversuche nicht rechtens waren und sprach dem inzwischen volljährigen die 72 € zu, die man ihm im zweiten Jahr abgebucht hatte. Das Gericht stellte außerdem fest, dass er auch als inzwischen Volljähriger den Vertrag ausdrücklich genehmigen müsste, was nicht geschehen ist und damit war der Vertrag insgesamt hinfällig.

Wesentlich bei diesem Urteil ist auch, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der mittlerweile Volljährige auch nicht stillschweigend durch Inanspruchnahme der Leistung den Vertrag genehmigt hätte.

Denn auch darauf muss man achten. Man kann einen Vertrag auch wirksam machen durch eine so genannte konkludente Handlung. Konkludente Handlung heißt, ich handle so, als ob es den Vertrag geben würde. Damit bin ich dann auch verpflichtet.

Wenn Ihr also in eine Abofalle geraten seid, dann solltet ihr auf keinen Fall noch irgendwelche Leistungen daraus in Anspruch nehmen, wenn inzwischen offenbar geworden ist, dass die versprochene Leistung nicht kostenlos ist. Denn durch die Inanspruchnahme der Leistungen genehmigt ihr gewissermaßen den Vertrag. Natürlich nicht, wenn ihr ohnehin noch minderjährig seit.

Der Link zum Artikel im Stern:
http://www.stern.de/computer-technik/internet/:Minderj%E4hrige-Eltern-Internet-Mitgliedschaft/657148.html
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