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Minderjährige und Abofallen

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 01.07.2009, 09:16    Titel: Minderjährige und Abofallen Antworten mit Zitat

Warst du noch minderjährig, als du in eine Abofalle getappt ist, hast du es in der Regel einfach.

Da du als Minderjähriger überhaupt keine rechtsgültigen Verträge abschließen kannst, die über die einmalige Leistung mit dem Taschengeld hinausgehen, sind auch sämtliche Verträge mit Abofallen unwirksam und du bist nicht daran gebunden. Du kannst den Vertrag also jederzeit mit Hinweis auf die Minderjährigkeit durch deine Eltern annullieren lassen.

Rechtlich gelten Verträge Minderjähriger, die nicht durch den so genannten Taschengeld Paragraphen abgedeckt sind, als schwebend unwirksam. Das bedeutet, der Vertrag kann nachträglich wirksam werden wenn deine Eltern den Vertrag gegenüber dem Vertragspartner ausdrücklich genehmigen. Ebenso können deine Eltern gegenüber dem Vertragspartner die Unwirksamkeit des Vertrages erklären. In beiden Fällen wird das schwebend in eine gültige Erklärung umgewandelt.

Das heißt auch, wenn Du als Minderjähriger in eine Abofalle getappt bist, dann wende dich auf jeden Fall vertrauensvoll an den Eltern, schilderte den Fall und bitte Sie, eine Erklärung an die Gegenseite zu schicken, die den Vertrag für ungültig erklärt. Du selbst kannst keine entsprechenden Erklärungen abgeben, die schwebende Unwirksamkeit kann nur durch deine Eltern beendet werden.

Wenn Du im Anmeldeformular der Abofalle deine Kontonummer angegeben hast, kannst du den Vertrag durch deine Eltern dennoch widerrufen lassen und das Geld von deiner Bank zurück buchen lassen. Bei unwirksamen Verträgen sogar länger als die üblichen sechs Wochen, innerhalb derer du jede Abbuchung zurück buchen lassen kannst. Sicherheitshalber sollten deine Eltern gegenüber dem Betreiber der Abofalle auch noch erklären, dass die erteilte Abbuchungs-Ermächtigung unwirksam ist.

Die Tricks der Abofallen Betreiber, der Inkassobüros und der Anwälte

Drohung mit Betrugsanzeige

Droht man dir als minderjährigen eine Betrugsanzeige an, weil Du nicht angegeben hattest, minderjährig zu sein, kommt es darauf an, ob du auf der Webseite des Betreibers überhaupt das echte Geburtsdatum hättest eingeben können. Auf vielen Webseiten von Abofallen kann man das Geburtsdatum jedoch nicht eintippen, sondern nur mit Ausklappmenüs angeben. Typisch für Abofallenbetreiber ist, dass sämtliche Jahrgänge minderjähriger im Ausklappmenü fehlen. Wenn es dir also gar nicht möglich ist, dein echtes Geburtsdatum anzugeben, liegt auch kein Betrug vor.

Anders sieht die Sache aus, wenn Du dir eine Leistung erschlichen hast, die man dir bei Angabe deiner echten Daten verweigert hätte. Das gilt bereits für einen Test Zugang zum Usenet. Wenn du mit gefakten Daten einen Usenet Zugang bestellst, weil Du nicht vorhast, den Usenet Zugang jemals zu bezahlen, dann liegt tatsächlich Betrug vor. Gibst du sogar die Daten von einer anderen Person ein, dann machst du dich auch noch strafbar wegen Identitätsdiebstahls. Dasselbe gilt für Kontonummern von anderen Leuten. In diesem Fall liegt sogar ein doppelter Betrug vor, nämlich zulasten des Anbieters und zulasten des Kontoinhabers. Das gilt prinzipiell auch für Testzugänge, obwohl der Testzugang an sich kostenlos ist. Der kostenlose Testzugang ist nämlich eine Kann-Leistung des Providers und keine verpflichtende Leistung. Der kostenlose Testzugang dient dazu, vor einem Vertragsabschluss die Leistung des usenetproviders testen zu können. Sie steht insoweit in unmittelbarem Zusammenhang mit einem möglichen späteren Vertragsabschluss, sie würde nicht gewährt, wenn ohnehin klar ist, dass du minderjährig bist und damit den Vertrag überhaupt nicht abschließen kannst.

Das sehen zwar einige Verbraucherzentralen anders, doch die Rechtsprechung gibt in diesem Fall den Verbraucherzentralen nicht recht.

Drohung mit einem Schufa Eintrag

Ein schwebend unwirksamer Vertrag, der durch die Eltern endgültig unwirksam erklärt wurde, berechtigt nicht zu einem Schufa Eintrag. Du kannst bei der Schufa die Löschung falscher Einträge verlangen. Du kannst gegen einen Betreiber beziehungsweise einen Anwalt gerichtlich vorgehen, wenn ein Schufa Eintrag veranlasst wurde, für den es keine Berechtigung gibt. Das kannst Du auch durch deine Eltern gegenüber dem Anwalt oder Inkassobüro erklären. Inklusive Drohung mit einer Strafanzeige. Die Schufa ist leider nicht verpflichtet, Meldungen ihrer Mitglieder auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sie muss jedoch prüfen, wenn Du Einspruch erhebst.

Der Vertrag sei durch konkludente Handlung zu Stande gekommen

Das hat zum Beispiel aEton gegenüber ehemaligen easyload Kunden behauptet. Man habe der Abbuchung nicht widersprochen und damit sei der Vertrag durch konkludente Handlung zu Stande gekommen. Das ist natürlich Schwachsinn.

Was heißt konkludente Handlung?
Wenn Du durch dein Verhalten den Abschluss eines Vertrages praktisch beweist. Beispielsweise, du hast einen mündlichen Vertrag mit jemand, wodurch du dich für eine bestimmte Leistung verpflichtest und du diese Leistung auch erbringst, dann ist deine Leistungserbringung einen Hinweis auf den mündlich geschlossenen Vertrag, der sich selbst natürlich ohne Zeugen nicht beweisen lässt. In diesem Fall gilt eine konkludente Handlung als Beweis für das vorliegen des Vertrages.

Kann eine nicht widerrufene Abbuchung auf deinem Konto eine konkludente Handlung sein?
Nein!
Prinzipiell kann jeder von deinem Konto Geld abbuchen, die Bank verlangt keinen Nachweis über eine rechtsgültig erteilte Abbuchungsermächtigung. Unter anderem deswegen gibt es den Widerruf der Abbuchungsermächtigung ebenso wie die Rück Buchung des abgebuchten Betrages durch deine Hausbank. Doch bist du nicht verpflichtet, innerhalb der üblichen sechs Wochen, in denen du von deiner Hausbank des Geld zurück buchen lassen kannst, deine Kontoauszüge auf widerrechtliche Abbuchungen zu überprüfen. Entdeckst du erst später, dass sich jemand widerrechtlich von deinem Konto bedient hat, kannst du die Abbuchung innerhalb eines Jahres zurück buchen lassen. Alleine durch die Zurückbuchung durch deine Bank machst du auch eindeutig klar, dass Du den Vertrag nicht stillschweigend genehmigt hast. Als Minderjähriger kannst du einen solchen Vertrag ohnehin nicht stillschweigend genehmigen. Noch nicht einmal deine Eltern können einen schwebend unwirksamen Vertrag mit ihr stillschweigend durch konkludente Handlung genehmigen. Das Gesetz sieht bei minderjährigen ganz klar vor, dass ein schwebend unwirksamer Vertrag nur durch ausdrückliche Genehmigung der Eltern gegenüber dem Vertragspartner wirksam werden kann.


Was du tun solltest, wenn Du in eine Abofalle getappt bist

Zunächst einmal mit deinen Eltern sprechen. Deine Eltern veranlassen, an den Abofallen Betreiber beziehungsweise das Inkassobüro oder den Anwalt der Gegenseite zu schreiben, dass du im Zeitpunkt der Bestellung minderjährig warst, damit ein schwebend unwirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist und der Vertrag durch die Eltern nicht genehmigt wird und damit endgültig unwirksam ist. Eine eventuell erteilte Abbuchungsgenehmigung widerrufen. Für den Fall weiterer Belästigungen durch ein Inkassobüro mit einer Strafanzeige drohen, weil Forderungen aufgrund eines erklärtermaßen unwirksamen Vertrages an sich bereits Betrug sind.

Sollte euch das Inkassobüro weiter belästigen, obwohl deine Eltern die Unwirksamkeit des Vertrages erklärt haben, dann tatsächlich auch Strafanzeige stellen. In den meisten Bundesländern kann man das inzwischen sogar per E-Mail.

Was du keinesfalls tun solltest

Vogel Strauß Politik spielen. Dadurch wird überhaupt nichts erreicht. Im schlimmsten Fall wird dann sogar strafrechtlich gegen dich ermittelt.
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