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Rückbuchung von Lastschriften/Abbuchungen vom Konto

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 27.07.2009, 12:41    Titel: Rückbuchung von Lastschriften/Abbuchungen vom Konto Antworten mit Zitat

Heute wurde ich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufmerksam, dass die ominöse Sechswochenfrist für Abbuchungen bereits im Jahr 2000 aufgehoben hatte.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2000&Sort=3&Seite=42&nr=23074&pos=1260&anz=2210

Demzufolge kann eine unberechtigt erfolgte Abbuchung zeitlich unbeschränkt auch wieder zurückgebucht werden. Die Sechswochenfrist steht zwar in den Geschäftsbedingungen einiger Banken, spielt jedoch bei unberechtigten Abbuchungen keine Rolle.

Soweit die Sechswochenfrist gültig ist, kommt es natürlich auch darauf an, wann diese überhaupt zu laufen beginnt. Auch das geht aus verschiedenen Urteilen des Bundesgerichtshofs eindeutig hervor, wie auch aus den Geschäftsbedingungen der Banken, die Sechswochenfrist beginnt mit dem Rechnungsabschluss. Die Sechswochenfrist ist jedoch nur gültig bei an sich gerechtfertigten Abbuchungen. Ungerechtfertigte Abbuchungen unterliegen überhaupt keiner Verjährung.

Rechnungsabschluss ist in der Regel einmal vierteljährlich.

In der Konsequenz heißt das für euch folgendes:

Wenn Du einen Usenetzugangs oder sonst etwas über das Internet bestellt hast, die Zugangsdaten anschließend auch nutzt, dann hast Du einen rechtsgültigen Vertrag geschlossen und soweit Abbuchung dafür vereinbart war, auch kein Recht, die Abbuchung im Nachhinein zu widerrufen. Denn du hast sowohl durch den Vertragsschluss wie auch die Nutzung eindeutig zu erkennen gegeben, dass du auch willens bist, die vereinbarte Gegenleistung in Geld zu erbringen. Das gilt natürlich auch für einen versäumten Widerruf.

Bist du jedoch auf eine Abofalle hereingefallen, hat jemand anders missbräuchlich deine Kontodaten benutzt, oder ist eine Abbuchung irrtümlich erfolgt, dann hast du ein unbegrenztes Recht gegenüber deiner Hausbank, die Abbuchung rückgängig zu machen.


AEton hatte im Zusammenhang mit dem Aufkauf von easyload die Frechheit besessen, eine nicht erfolgten Widerspruch gegen die Abbuchung als konkludente Genehmigung des Vertrages mit aEton anzusehen und daraus Ansprüche für die Fortführung des Vertrages geltend gemacht.

Um es jetzt noch einmal ganz klar zu sagen:

Wenn sich jemand von deinem Konto bedient, dem du nicht ausdrücklich die Genehmigung zum abbuchen von Rechnungsbeträgen erteilt hast, dann ist das zumindest zivilrechtlich so gut wie ein Diebstahl. Abbuchungsermächtigungen, die Du einer Firma erteilt hast, können nicht auf eine andere Firma übertragen werden, wenn der Kundenstamm der bisherigen Firma an die neue Firma verkauft wurde. Abbuchungen, wie sie in diesem Fall von aEton vorgenommen wurden, sind widerrechtlich erfolgt und insoweit zivilrechtlich einer ungerechtfertigten Bereicherung vergleichbar. Aus einer widerrechtlichen Handlung kann man keinesfalls ableiten, dass man damit etwa auch noch irgendwelche Rechte gegenüber dem ohnehin schon geschädigten erworben hätte. Im Gegenteil, aus der widerrechtlichen Handlung erwachsen dem geschädigten, also dem ehemaligen easyload Kunden, auch noch mögliche Schadensersatzansprüche wegen aEton. Ich habe diesen Fall hier nochmal aufgegriffen, weil er nicht nur unmittelbar nach der Übernahme der ehemaligen easyload Kunden durch aEton, sondern auch noch zwei Jahre danach für erhebliche Aufregung und Unruhe gesorgt hatte. Das hier gesagte gilt für jede Übernahme eines Kundenstamms durch eine andere Firma. Und das gilt für jede Abbuchung/Lastschrift, für die nicht ausdrücklich eine Genehmigung durch euch vorliegt.

Eine recht gute Zusammenfassung zum Thema Abbuchung und Lastschrift findet Ihr auch unter
http://www.antispam.de/wiki/Bankenmärchen_über_die_6-Wochenfrist

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