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Ein weiterer, wichtiger Erfolg gegen Abofallen

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 25.08.2009, 13:28    Titel: Ein weiterer, wichtiger Erfolg gegen Abofallen Antworten mit Zitat

Die berüchtigte Inkassoanwältin Katja Günther muss die Kosten eines Verfahrens tragen, dass der Rechtsanwalt Benedikt Klas
http://www.martinundkuester.de/ra_bk.htm im Auftrag eines Mandanten gegen sie angestrengt hatte. Der Anwalt hatte Schadenersatz für die Zurückweisung der unberechtigten Inkassoforderung gefordert und das Amtsgericht Karlsruhe gab ihm recht.

Die Urteilsbegründung dazu liest sich sehr interessant:

Die Webseite, wegen der Abofallenbetreiber die Inkassoanwältin Katja Günther beauftragt hatte, eine unberechtigte Forderung geltend zu machen, sei "ersichtlich darauf angelegt ist, Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebots". Das Gericht geht sogar von Beihilfe zu einem versuchten Betrug aus. Daraus folgert das Gericht weiter: "Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat."

Klägerin ist in diesem Fall die Mandantin des Rechtsanwalts Benedikt Klas, der dankenswerterweise trotz des geringen Streitwerts sich des Falles angenommen hatte.

In dem Verfahren war ein weiterer berüchtigter Anwalt tätig, denn Rechtsanwältin Katja Günther vertrat ihre Sache nicht selbst, sondern ließ sich durch ihren berüchtigten Kollegen Bernhard Syndikus vertreten.

Rechtsanwalt Klas kommentierte das Verfahren: "Das Urteil stellt einen empfindlichen Nadelstich für die Abofallen-Betreiber und deren gut verdienende anwaltliche Handlanger dar. Je mehr Geschädigte sich zu einem entsprechenden Vorgehen entschließen, desto wirkungsvoller kann gegen diese Machenschaften vorgegangen und die unredlich erworbenen Gewinne abgeschöpft werden"

Ich bin sogar der Meinung, das es einen Weg zeigt, Abofallen endgültig verschwinden zu lassen.

Denn aus der Urteilsbegründung ergibt sich zunächst eindeutig, dass die Abofalle an sich bereits versuchter Betrug ist und man dagegen mit einer Strafanzeige vorgehen kann. Rechtsanwältin Katja Günther wird der Beihilfe zum versuchten Betrug vom Gericht unwidersprochen bezichtigt. Auch Beihilfe zum Betrug ist strafbar. Man kann also auch gegen Inkassoanwälte mit einer Strafanzeige vorgehen, wenn ersichtlich bereits die Webseite, für deren Betreiber sie Forderungen einziehen, versuchter Betrug ist.

Bislang ist die Masche ja, die Betreiber der Webseite verstecken sich hinter einer Adresse in Dubai, in Albanien oder sonst irgendwo auf der Welt außerhalb der EU und beauftragen deutsche Anwälte mit dem Einzug ihrer unberechtigten Forderungen. Damit sind die Betreiber selbst, solange man nicht nachweisen kann, dass die Adresse im Impressum lediglich ein Strohmann ist und der eigentliche Betreiber in Deutschland sitzt, strafrechtlich unangreifbar. Auch Zivilrechtlich ist es sehr schwierig, sie anzugreifen, da man zwar ein rechtskräftiges Urteil in Deutschland erzielen kann, die Durchsetzung des Urteils jedoch im Ausland meist scheitert. Doch wenn die deutschen Anwälte, die dieses Spiel überhaupt ermöglichen, selbst in die Schusslinie geraten, werden vermutlich immer weniger Anwälte bereits sein, das schmutzige Spiel der Abofallen Betreiber zu spielen und sich selbst damit eine goldene Nase zu verdienen.

Interessant in dem Verfahren war auch, dass bereits die Androhung einer negativen Feststellungsklage die Rechtsanwältin Katja Günther dazu veranlasste, die Forderung fallen zulassen.

Dazu nur noch einige Informationen:

Negative Feststellungsklage

Die negative Feststellungsklage ist ein Mittel, eine nach Ansicht des Klägers unberechtigte Forderung vom Tisch zu bekommen. Jemand behauptet, eine Forderung gegen dich zu haben, überschwemmt dich mit Mahnschreiben, macht die Forderung jedoch gerichtlich nicht geltend. Solange das ganze nicht vor Gericht verhandelt wird, bleibt die Behauptung, eine Forderung zu haben, bestehen.

Nun willst Du endgültig feststellen lassen, dass die Forderung nicht berechtigt ist. Also ziehst du jetzt als Kläger mit einer negativen Feststellungsklage vor Gericht, wo, wenn die Forderung tatsächlich unbegründet ist, der Beklagte (in diesem Falle also der Inkasso Anwalt) dazu verurteilt wird, in Zukunft diese Forderung nicht mehr zu stellen. Besteht die Forderung tatsächlich nicht zu recht, dann hat der Beklagte das Verfahren bereits mit Einreichung der Klage verloren.

Gegen Widerklage

Auch das ist ein Mittel, sich zumindest gegen überhöhte Forderung der Gegenseite zu wehren.
Beispiel:
Ein unseriöser Usenet Provider verlangt von dir die berühmten Euro 96 Jahresgebühr, weil Du beispielsweise angeblich das Downloadvolumen bezogen hast, angeblich die Kündigung beziehungsweise der Widerruf nicht angekommen waren oder zu spät, ebenfalls beliebte Maschen unseriöser Usenet Anbieter und beauftragt ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderungen. Nehmen wir jetzt mal an, die Forderung an sich wäre berechtigt, weil Du beispielsweise tatsächlich nicht rechtzeitig den Vertrag widerrufen hast oder eine Kündigung verpennt hast. Das Inkassobüro schlägt nochmal satt obendrauf. Und so werden aus ursprünglich Euro 96 plötzlich Euro 160 und mehr.

Doch das Inkassobüro unterliegt ebenfalls der Rechtsanwaltsgebührenordnung und darf Gebühren bezogen auf den Streitwert geltend machen. Die betragen jedoch bei einem Streitwert von Euro 96 inklusive Mehrwertsteuer nicht mehr als höchstens Euro 46. Für die genaue Ermittlung der Anwaltsgebühren beziehungsweise der Gebühren eines Inkassobüros gibt es im Web jede Menge kostenloser Anwaltsgebührenrechner.

Mit einer Gegen Widerklage kann man nun im Verfahren konntern, in dem man gerichtlich feststellen lässt, dass die ursprüngliche Forderung des Inkassobüros überhöht war. Somit verliert die Gegenseite den Prozess im Verhältnis überhöhte Forderung zur tatsächlichen berechtigten Forderung. Das macht im obigen Rechenbeispiel schon mal mindestens 20 % der gesamten Kosten aus, da die Gegenseite dann auch anteilig die Kosten deines Anwalts und Gerichtskosten tragen muss. Meist führt die Drohung mit einer Gegen Widerklage dazu, dass die Gegenseite im Forderungen insgesamt fallen lässt.

Was kann man noch tun, wenn man eine Rechnung wegen einer angeblich in Anspruch genommenen Dienstleistungen im Internet erhält?

Zunächst einmal, niemals übereilt handeln. Denn im Gegensatz zu einem gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den innerhalb von 14 Tagen Widerspruch eingelegt werden müsste, ist eine Rechnung oder Mahnung zunächst nichts weiter als eine Forderung.

Wenn eine solche Rechnung oder die Mahnung auf dem Tisch liegt, zunächst einmal innerhalb der eigenen Familie überprüfen, ob tatsächlich jemand auf dieser Webseite war und dort möglicherweise auch eine Anmeldung ausgefüllt hat. Sollte das der Fall sein, dann kommt es darauf an, wer die Anmeldung ausgefüllt hatte. War es ein Minderjähriger, dann sollten die Eltern tatsächlich reagieren und zurück schreiben, dass durch die Anmeldung ein schwebend unwirksamer Vertrag zu Stande gekommen war, der von den Eltern ausdrücklich nicht genehmigt wird und somit aus der schwebenden Unwirksamkeit eine endgültige Unwirksamkeit geworden ist. Forderungen aus einem unwirksamen Vertrags sind vermutlich versuchter Betrug. Wenn also weiterhin Mahnschreiben kommen, dann kann man auch darauf hinweisen und bei Fortsetzung des Verhaltens einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft in Aussicht stellen. Man muss jedoch bei der Formulierung aufpassen, dass man nicht selbst in die Falle der Nötigung tappt, denn das direkte drohen mit einer Strafanzeige, falls die Gegenseite nicht etwas bestimmtes tut oder unterlässt, ist eine Nötigung.

War es ein Erwachsener, der das Anmeldeformular ausgefüllt hatte, dann gibt es immer noch jede Menge Möglichkeiten, die Forderung vom Tisch zu bekommen. Zunächst einmal sollte man sich sehr sorgfältig die Webseite ansehen, aufgrund derer die Forderung geltend gemacht wird. Wird dort unmissverständlich und in ausreichend großer Schrift auf die Kostenpflicht des Angebots hingewiesen oder ist der Hinweis auf die Kostenpflicht nur irgendwo versteckt?

Gibt es eine Widerrufsbelehrung auf der Webseite? Ist sie korrekt? Wird auf die Widerrufsbelehrung spätestens während der Anmeldung unmissverständlich hingewiesen, durch einen so genannten sprechenden Link (das ist ein deutlich hervorgehobener Link, der auch eindeutig als Widerrufsbelehrung erkennbar sein muss) beziehungsweise in dem die Widerrufsbelehrung dort direkt zu lesen ist?

Ist die Widerrufsbelehrung anschließend in Textform erfolgt?

Eine Webseite gilt nicht als Textform erfolgt. Schon alleine deshalb, weil eine Webseite sich binnen von Sekunden ändern lässt. Textform heißt, endgültig und nicht mehr änderbar durch den Absender. Also in Form einer E-Mail, als Brief oder Fax.

War die Kostenpflicht des Angebots nicht eindeutig aus der Webseite zu entnehmen, hält des Zivilrechts gleich zwei Möglichkeiten bereit, den Vertrag nachträglich anzufechten. Zum einen wegen arglistiger Täuschung, das ist der zivilrechtliche Pendant zum Betrug und zum anderen wegen eines Irrtums. Denn umgekehrt kann sich jemand, der versehentlich eine viel zu geringe Preisangabe auf seiner Webseite hatte, auch auf Irrtum berufen, falls er unmittelbar nach Kenntnis des Irrtums auch handelt und den Vertrag wegen einer irrtümlichen Angabe für nichtig erklärt.

Wie sieht es nun aus mit der Widerrufsbelehrung?

Zunächst einmal muss sie korrekt sein, der Text ist inzwischen sogar eindeutig durch Gesetz vorgeschrieben.
§ 312d
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html

Dann muss sie nachweislich in Textform zugegangen sein. Der Versand einer E-Mail ist ebenso wenig ein Nachweis für den Zugang wie der Versand eines nicht eingeschriebenem Briefs. Stehen allerdings in der E-Mail auch die Zugangsdaten für die Dienstleistung und wurde von diesen Zugangsdaten Gebrauch gemacht, dann ist auch der Nachweis für den Zugang der Widerrufsbelehrung erfolgt.

Ist die Widerrufsbelehrung zwar erfolgt, jedoch nicht korrekt, dann gilt statt der vierzehntägigen Widerrufsfrist ein gewissermaßen ewiges Widerrufsrecht. Auf das Widerrufsrecht kann durch den Kunden nicht verzichtet werden. Entsprechende Erklärungen sind unwirksam.

Nun noch einige Links:

http://www.heise.de/newsticker/Abofallen-Anwaeltin-muss-Schadensersatz-zahlen--/meldung/144201

Der Heise Verlag hat auch einen Artikel aus der Zeitschrift c't online gestellt, der weitere Tipps zum Umgang mit Abofallen und dem abwehren der Forderungen gibt:

http://www.heise.de/ct/Web-Abzocke-Rechtliche-Gegenwehr--/artikel/141606
_________________
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Don
Hat schon ein bisschen was geschrieben


Anmeldedatum: 01.05.2009
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29.08.2009, 19:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hi

Danke für den Artikel.

Ich finde ihn sehr informativ und habe da gerade einige
drin Sachen gefunden die mir so noch niemand erklärt hat. Idea

Wenn alle Betroffenen mal alle an einem Strang ziehen würden,
könnte man den Sumpf in kürzester Zeit aus trocknen.

Don.
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