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Staatsanwaltschaft München verfolgt Abo-Fallen als Betrug

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 18.08.2006, 21:15    Titel: Staatsanwaltschaft München verfolgt Abo-Fallen als Betrug Antworten mit Zitat

“Nach erneuter, intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Staatsanwaltschaft München allerdings mittlerweile zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzweifelhaft gegen das Verbot überraschender Klauseln verstoßen und daher nichtig seien.

Sollten in Zukunft weiterhin Forderungen aufgrund derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden, würde die Staatsanwaltschaft München I in Zukunft von Betrugsvorsatz ausgehen.”

Dies bedeutet, dass Sie als Anbieter zukünftig bei derartigen Fällen von der Staatsanwaltschaft München mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Betruges rechnen müssen.

Zitat Ende.

Den vollständigen Text gibt es hier: http://www.verbraucherrechtliches.de/2006/07/31/staatsanwaltschaft-munchen-geht-bei-abo-fallen-von-betrug-aus/

Das bedeutet, dass der gesamte so zustande gekommene Vertrag nichtig ist, selbst dann, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Das kann auch für weitere Überraschungsklauseln gelten, wie z.B. das Überschreiten des Downloadlimits innerhalb eines Testzugangs.
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Anmeldedatum: 03.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26.08.2006, 00:24    Titel: Postalische Kündigung Antworten mit Zitat

In den AGB von Alphaload und von Usepirat ist vorgeschrieben, dass die Kündigung per Post erfolgen muß. Davon steht nichts im Anmeldeformular zum Testzugang.

Ist dass auch eine verbotene Überraschungsklausel?
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 26.08.2006, 00:50    Titel: Re: Postalische Kündigung Antworten mit Zitat

Diese Frage läßt sich bis jetzt nicht klar beantworten. Da damit die im Internet übliche Kündigung per E-Mail unterlaufen wird, könnten die Gerichte auch hierin eine verbotene Überraschungsklausel sehen. Dann wäre auch in diesem Fall der Versuch, aufgrund dieser Klausel auf einem Vertragsabschluß seitens Usepirat oder Alphaload zu bestehen, mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrug.

Es kommt einfach auf einen Versuch an. Hattest Du per E-Mail gekündigt und bekommst dann dennoch eine Rechnung, solltest Du nicht lange zögern, sondern gleich Betrugsanzeige stellen.

Du musst deswegen noch nicht einmal unbedingt zur Polizei gehen. Inzwischen nehmen viele Staatsanwaltschaften Strafanzeigen auch per E-Mail an. Genau genommen brauchst Du noch nicht einmal Anzeige zu erstatten. Betrug ist ein sogenanntes Offizial-Delikt. Sobald die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem Betrug erhält, muss sie ermitteln.

Es reicht also völlig aus, wenn du eine E-Mail an die Staatsanwaltschaft schickst und Deine Korrespondenz mit dem Provider als Anhang beifügst. Kannst ja dazu schreiben, dass Du den Verdacht hast, dass es sich hier um einen Betrug handelt.

Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft München 1 hat keine E-Mail Adresse für die Öffentlichkeit. Da bleibt nur, alles ausdrucken und mit der guten, alten Post schicken.
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