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Haftung des Anschluss-Inhabers

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 07.01.2010, 20:11    Titel: Haftung des Anschluss-Inhabers Antworten mit Zitat

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,670667,00.html
die Haftung für einen Internetanschluss endlich ausgelegt wie die Haftung für ein Auto.

Wenn sich bei einem Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug der eigentliche Verursacher nicht feststellen lässt, haftet stattdessen der Halter des Fahrzeugs.

Ähnlich soll es nun mit einem Internetanschluss gehen. Bei Urheberrechtsverletzungen, um die es in diesem Fall ging, haftet nach Meinung des Gerichts der Anschlussinhaber, wenn sich der eigentliche Täter nicht feststellen lässt.

Konkret ging es in dem Prozess um Abmahnungen von insgesamt vier Labels gegen eine Frau, die einen Internetanschluss für ihre Familie bereithielt. Über diesen Internetanschluss wurden in einer Tauschbörse 964 Musiktitel als MP3 Dateien im Download Ordner angeboten.

Die Frau bestritt, selbst für diese Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu sein und lehnte daher die Bezahlung der Abmahnungen ab. Neben ihr habe noch ihr Ehemann und ihre 10 und 13 Jahre alten Söhne Zugang zu diesen Internetanschluss. In beiden Jungs sei ausdrücklich verboten worden, illegal etwas aus dem Internet zu laden und an Tauschbörsen teilzunehmen. Bisher hatten sich Gerichte, die überhaupt in diesem Fall eine Haftung des Anschlussinhabers grundsätzlich befürworteten, darauf zurückgezogen, dass Eltern nur dann für ihre Kinder haften, wenn eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt, insbesondere wenn kein Verbot bezüglich rechtswidriger Angebote im Internet ausgesprochen wurde.

Dies ist das erste Mal und immerhin von einem Oberlandesgericht, also der letzten Instanz in einem Abmahnungsverfahren, in dem die Eltern, in diesem Fall die Mutter noch wesentlich weiter in die Pflicht genommen werden und eine darüber hinaus gehende Aufsicht des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber verlangt wird. Wie stellt man sich das vor? Soll die möglicherweise sogar noch berufstätige Mutter sich etwa 24 h pro Tag neben ihre Kinder und ihren Ehemann setzen, um genau zu beaufsichtigen, was Mann und Kinder im Internet treiben?

Die Situation ist nämlich nicht vergleichbar einem Auto. Zum Auto habe ich als Halter sowohl die Papiere als auch Schlüssel und weiß normalerweise ziemlich genau, wem ich was aushändige. Nur in den seltensten Fällen, wenn ich mein Auto zum Beispiel oft einem Erwachsenen Kind oder sonstigen Verwandten oder auch einem Freund aushändigen würde und der Fall schon zu lange zurückliegt, um mich noch erinnern zu können, wer wann das Auto benutzt hatte, kann ich tatsächlich nicht mehr feststellen, wer einen Verkehrsverstoß begangen hatte. Doch ein Internetanschluss, ganz besonders das längst übliche WLAN steht allen Familienmitgliedern und um die Uhr zur Verfügung. Ist das WLAN darüber hinaus entweder überhaupt nicht durch ein Passwort oder durch ein leicht zu erratendes Passwort gesichert, haben auch noch Personen außerhalb des eigenen Haushalts darauf Zugriff. Nun gut, für Letzteren Fall kann man tatsächlich zumindest eingeschränkt eine Haftung unterstellen, man lässt seinen Autoschlüssel schließlich auch nicht einfach beispielsweise vor der Wohnungstür an einem Nagel hängen. Wer so leichtfertig mit seinen Autoschlüssel umgeht oder ihn gar im Zündschloss stecken lässt, haftet ganz generell zivilrechtlich für sämtliche Rechtsverletzungen, die mit dem Auto begangen werden. Strafrechtlich haftet er zwar nicht für Rechtsverstöße, dafür jedoch für seinen Leichtsinn.

Der Internetanschluss ist mit dem Auto überhaupt nicht vergleichbar. Doch mit dieser Haftungsregelung dürfte eine Familie eigentlich eigentlich gar keinen gemeinsamen Internetanschluss mehr haben, sondern jedes Familienmitglied außer vielleicht Kleinkindern, die mit Sicherheit noch nicht mit einem Computer umgehen können und der Oma beziehungsweise dem Opa, die es nicht gelernt haben, bräuchte dann einen eigenen Internetanschluss, für den derjenige auch voll haftet. Doch Letzteres scheitert bereits an der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit Minderjähriger, die ohne Einwilligung ihrer Eltern überhaupt keinen eigenen Internetanschluss beantragen könnten. In den meisten Familien dürfte es auch aus Kostengründen ein Ding der Unmöglichkeit sein, für jedes Familienmitglied einen eigenen Internetanschluss vorzuhalten.

In dem Verfahren wurde auch festgestellt, dass vermutlich noch nicht einmal die Kinder sondern der Ehemann der Schuldige war, denn die Musiktitel, die zum Download angeboten worden waren, passten eher zum Musikgeschmack der Generation des Vaters.

Für mich ist dieses Urteil geradezu widersinnig. Kann man noch vielleicht verlangen, zumindest von einem Elternteil, der auch Anschlussinhaber des Internetanschlusses ist, dass die Kinder aufgeklärt werden und, genügend Computer Kenntnisse der Eltern vorausgesetzt, vielleicht auch mal einen Blick auf die Festplatten der Kinder geworfen wird, so scheint mir dies angesichts der Vermutung, dass der Rechtsverstoß von ihrem erwachsenen Ehemann begangen wurde, doch massiv mit anderen schützenswerten Rechtsgütern wie beispielsweise dem Postgeheimnis zu kollidieren. Denn die Ehefrau, die in diesem Verfahren Beklagte war, müsste dann zumindest ab und zu sich einen Überblick über die Dateien auf dem Computer oder Laptop ihres Ehemannes verschaffen, das wäre jedoch nicht nur ein erheblicher Vertrauensbruch innerhalb einer Ehe, sondern zumindest bezüglich der E-Mails wie auch andere Dokumente ein Verstoß gegen das Postgeheimnis, dass auch innerhalb einer Ehe gilt. Zumal sich auf einem Computer eines Berufstätigen häufig auch Geschäftsgeheimnisse finden, die noch nicht einmal die Ehefrau etwas angehen.

Das setzt ohnehin voraus, dass der Anschlussinhaber überhaupt über genügend Kenntnisse verfügt, um den Internet Verkehr der Familienmitglieder zumindest zeitweise zu überwachen und sich einen Überblick über die Dateien auf der Festplatte zu verschaffen. Wobei Letzteres inzwischen leicht umgangen werden kann, schließlich gibt es längst externe Festplatten wie auch USB Sticks mit erheblicher Speicherfähigkeit. Was spricht dagegen, etwas, was die Eltern nichts angeht, auf einem externen Speichermedium abzulegen? Doch, wohin ich in meinem Bekanntenkreis auch schaue, Eltern, die selbst seit vielen Jahren Computer und Internet benutzen, blicken noch nicht einmal auf ihrem eigenen Computer mehr durch, als Windows-Assistenten wie beispielsweise auch eigene Dateien überhaupt den unbedarften Nutzer führen. Wie sollten die auf den Computern der Kinder, die oft über entschieden bessere Computerkenntnisse verfügen, illegale Dateien aufspüren können?

Wenn von Eltern beziehungsweise dem Anschlussinhaber eine derart weit gehende Haftung verlangt wird, dann dürfte es in Zukunft nur noch einen Internetzugang geben, wenn man mindestens die Voraussetzungen zu einem Systemadministrator beziehungsweise Netzwerkadministrator erfüllt.

Das Urteil ist ein Fehlurteil, wie es selten von einem so hochrangigen Gericht verkündet wurde. Doch das Oberlandesgericht Köln ist berüchtigt für solche Urteile. Wäre stattdessen das Oberlandesgericht Düsseldorf Berufungsinstanz gewesen, dann wäre einer der Richter der bekannte Internetrechtler Professor Hoeren gewesen, der gewiss nicht ein derart weltfremdes Urteil unterstützt hätte.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch die Revision wurde nicht zugelassen, somit können auch keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Äußerstenfalls könnte die Beklagte das Hauptsacheverfahren erzwingen, um den Fall erneut verhandeln zu lassen, in diesem Fall wäre auch der Gang bis zum BGH prinzipiell möglich. Das kostet jedoch wesentlich mehr Geld, als Privatpersonen üblicherweise für Prozessführung zur Verfügung steht. Kein Wunder, dass ein derart weltfremdes Urteil durch einen Oberlandesgericht nicht zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird.

Das zeigt deutlich eine weitere Problematik unseres Rechtssystems. Ein Oberlandesgericht entscheidet selbst darüber, ob ein von ihm gefälltes Urteil durch eine höhere Instanz überprüft werden darf. Das setzt extrem viel Vertrauen in die Integrität der Richter an einem Oberlandesgericht. Eigentlich müsste der Bundesgerichtshof selbst überprüfen, ob ein Fall zur Revision angenommen wird. In einem Verfügungsverfahren, also auch bei Abmahnungen, ist jedoch das Oberlandesgericht selbstherrlich letzte Instanz, die dazu auch noch selbstherrlich Überprüfung durch ein höheres Gericht verhindern kann. Nur in einem Hauptsacheverfahren kann man prinzipiell mit genügend Geld für die Prozessführung bis zum Bundesgerichtshof gehen um ein höchstrichterliches Urteil zu erzwingen.

Das Urteil zeigt sehr deutlich, wie gefährlich offene Tauschbörsenprotokolle, dazu zählt auch Bittorrent, schon seit vielen Jahren sind. Denn der zu Grunde liegende Fall datiert aus dem Jahr 2005. Das Usenet ist in dieser Beziehung ziemlich sicher, denn im Usenet werden Downloads bisher von keinem Usenet Provider protokolliert. Solange Usenet Provider dazu nicht gesetzlich verpflichtet werden, wird es dabei auch bleiben. Freiwillig wird wohl kein Usenet Provider bereits sein, in eine Technik zu investieren, die ihm persönlich keinen Wettbewerbsvorteil bringt. Ich habe schon mehrfach an anderer Stelle geschrieben, wie aufwändig Download Protokolle im Usenet wären, weil im Usenet jede Datei, die größer als etwa 350-400 kB ist, in viele kleine Teile zerlegt wird, die diese Maximalgröße nicht überschreiten. Der User bekommt das nicht mit, das geschieht vollautomatisch beim Upload in das Usenet und ebenso vollautomatisch wird es beim Download von News Reader wieder decodiert und zusammengesetzt zur Ursprungsdatei. Doch jedes dieser kleinen Dateiteile hat eine eigene Message ID und müsste somit auch eigens protokolliert werden. Das lässt auch ein NZB Dateien so groß werden, denn jedes dieser kleinen Dateiteile muss in einer in NZB Datei aufgelistet werden, damit es der News Reader anschließend vom News-Server anfordern kann. Das Usenet funktioniert nun mal völlig anders als alle anderen Protokolle des Internets. Im Usenet gibt es schon dreimal keinen Zwangs Upload, um den es auch in diesem Verfahren ging.

Wer allerdings illegale Dateien in das Usenet lädt, riskiert prinzipiell, dafür auch haftbar gemacht zu werden, denn nahezu jeder Usenet Provider schreibt in den Header eines jeden Uploads einen X-Trace, aus dem in verschlüsselter Form, die nur für den Usenet Provider selbst entschlüsselbar ist, zumindest den Usernamen oder die Kundennummer, einige Usenet Provider zusätzlich die verwendete IP. Darüber lässt sich dann auch feststellen, wer eine illegale Datei ins Usenet hoch geladen hat.

Doch auch hier kann ich zumindest für Urheberrechtsverletzungen Entwarnung geben, es hat bisher weder in Deutschland noch in den USA eine Anfrage der Musikindustrie oder der Filmindustrie bei einem Usenet Provider nach der Identität eines Uploaders gegeben. Soweit überhaupt bisher Daten eines Uploaders nach vorherigen Gerichtsbeschluss vom Usenet Provider weitergegeben wurden, handelte es sich um den Upload von Kinderpornos.

Ohne einen Gerichtsbeschluss werden jedoch noch nicht einmal die Daten eines Verbrechers, der Kinderpornos über das Usenet verbreitet, von einem Usenet Provider preisgegeben. Usenet Provider nehmen Datenschutz außerordentlich ernst. Dennoch kann ein Usenet Provider seinen eigenen Kunden, der etwas illegal hoch geladen hat, abmahnen, das muss er sogar, wenn er selbst von der Musik oder Filmindustrie wegen eines Uploads über seinen News-Server angeschossen wurde, zu seiner eigenen Rechtssicherheit. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass die Daten des Uploaders jemals in die Hände der Anwälte der Gegenseite gelangen.
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Kavi
Boss hier


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BeitragVerfasst am: 08.01.2010, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe gerade die Webseite eines Anwalts entdeckt, auf der sämtliche bekannten Gerichtsentscheidungen zum Thema Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch andere Personen aufgelistet sind.

http://www.schwarz-surfen.de/storerhaftung/

Diese Webseite ist auch ansonsten nicht ganz uninteressant, hier geht es vor allen Dingen um das so genannte schwarz surfen, also das unberechtigte einloggen in ein nicht ausreichend gesichertes WLAN und die rechtlichen Folgen sowohl für den Anschlussinhaber als auch den Schwarzsurfer, soweit man ihn ausfindig machen konnte.
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