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Kavi
Boss hier
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 Verfasst am: 02.03.2010, 11:54 Titel: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig |
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Das hat in dem heute verkündeten Urteil das Bundesverfassungsgerichts entschieden.
Allerdings wird damit nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich als verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich das zu Grunde liegende Gesetz.
Einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das sich an die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts halten würde, steht jedoch nichts entgegen.
Zunächst einmal bedeutet das, das die Internet Service Provider, die Telekommunikationsanbieter wie auch Usenet Provider, die bisher gemäß der gesetzlichen Verpflichtung Verbindungsdaten oder die Standortdaten eines Handys gespeichert hatten, diese Daten unverzüglich löschen müssen.
Leider wird es für die Musik und Filmindustrie bei einer Neuauflage des Gesetzes ein Hintertürchen geben.
Prinzipiell sollen Daten aus einer zukünftigen Vorratsdatenspeicherung, die mit einem neuen Gesetz umgesetzt werden müsste, nur noch mit Richtervorbehalt abgefragt werden können.
Doch es gibt auch ein Hintertürchen. Die bloße Abfrage von IP Adressen soll nämlich dem Urteil zufolge auch ohne Richtervorbehalt gestattet werden.
"Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird."
Prinzipiell können darunter sogar Ordnungswidrigkeiten fallen, jedoch nur im Einzelfall besonders gewichtige, die der Gesetzgeber ausdrücklich im Gesetz benennen muss. Die Lobby der Musik und Filmindustrie in Berlin könnte prinzipiell durchsetzen, dass der Verdacht auf eine Urheberrechtsverletzung bereits ausreicht, um ohne Richtervorbehalt an die Daten hinter einer IP zu kommen.
Die Gefahr ist also keineswegs vom Tisch. Berlin muss lediglich ganz erheblich nachbessern am Gesetz. Die Lobbyisten der Content Industrie arbeiten bereits an einer Neuformulierung des Gesetzes, den sie sind es im Verein mit Sicherheitspolitikern und den Verbänden der Polizei, die die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar halten.
Ungefährdet wird man jedoch auch weiterhin aus dem Usenet laden können, denn selbst mit einer Neuformulierung des Gesetzes wird ein Usenet Provider äußerstenfalls speichern müssen, welcher seiner Kunden von wann bis wann mit welcher IP mit dem News-Server verbunden war. Da der News-Server Downloads prinzipiell nicht protokolliert, wird man auch weiterhin die Anonymität des Usenet beim Download nutzen können.
Für Filesharing Börsen, Bittorrent und andere offene Netzwerke zum Datenaustausch kann keine Entwarnung gegeben werden. Vermutlich wird das Gesetz sogar auf Druck der Content Industrie soweit nachgebessert, dass diese einen wesentlich erleichterten Zugriff auf die Daten hat.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
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markus
Junior Boss
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| Verfasst am: 02.03.2010, 14:21 Titel: |
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Prepaid-Usenet hat mir zugesichert, die Speicherung wird wohl heute Nachmittag beendet (die werkeln noch an der Webseite rum, weil diese auf Speicherung programmiert war) und alles wird gelöscht. Damit sind die Jungs auch wieder der Provider, der sie von Anfang an sein wollten, nämlich ein komplett Anonymer Usenet-Provider!
Ein Hoch auf das BVG!
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Gruß: Markus
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Kavi
Boss hier
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Kavi
Boss hier
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| Verfasst am: 06.03.2010, 15:15 Titel: Die verlogene Politik der Sicherheitspolitiker |
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Wir kennen es schon zur Genüge, die Halbwahrheiten und Lügen sowohl der Sicherheitspolitiker als auch führender Organe der Polizei.
Das geht so weit, dass der jetzige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet, die Internetkriminalität werde sich nun auch Deutschland verlagern.
Dabei gibt es bereits in der EU fünf Länder, die trotz etlicher Warnungen von der EU die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt haben und keineswegs damit zum Eldorado für Internetverbrecher wurden. Bereits in unserem Nachbarland Österreich gibt es bisher keine Vorratsdatenspeicherung.
Deshalb kann von dort aus auch noch der Verschlüsselungsdienst hideway.eu problemlos betrieben werden.
Was musste alles an Lügen herhalten für die angebliche Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung?
Potentielle Selbstmörder und potentielle Amokläufer könnten nicht rechtzeitig ermittelt werden, heißt es aus Kreisen der Polizei. So einen Schwachsinn habe ich selten gehört. Sowohl Selbstmord als auch Amoklauf sind mehr oder minder Affekthandlungen, die nicht monatelang vorbereitet werden. Bisher speichern die Internet Service Provider dir IP durchschnittlich acht Tage. Für diese Daten gibt es auch nicht, im Gegensatz zu den strengen Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht bereits vor seinem abschließenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung für den Zugriff auf letztere Daten besonders strenge Auflagen um an die Daten heranzukommen.
Wenn die Polizei innerhalb von acht Tagen nicht in der Lage ist, einen im Internet angekündigten Selbstmord oder Amoklauf zu verhindern, dann wird sie so oder so zu spät kommen. Wobei ich mich ohnehin Frage, wie man sich das bei der Polizei vorstellt. Sollen potentielle Selbstmörder und potentielle Amokläufer in Zukunft vorsorglich eingesperrt werden? Die einen in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik, die anderen mit lebenslänglicher Sicherheitsverwahrung?
Stellt man sich so in Zukunft Polizeiarbeit und Justiz vor? Vorsorglich alle weg sperren, die potentiell eine Gefahr für sich selbst oder die Gesellschaft darstellen könnten?
Es sind fadenscheinige Argumente, die für eine neue Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung vorgebracht werden. Die einzigen, die von einer Vorratsdatenspeicherung unzweifelhaft profitieren würden, sind die Vertreter der Content Industrie, also der Musik-, Film- und Softwareindustrie. Sicherlich ließe sich auch der eine oder andere Betrug im Internet leichter aufdecken, wenn die Internetserviceprovider etwas länger als acht Tage speichern würden, wann wem welche IP zugeordnet worden war.
Doch das lässt sich ohnehin leicht durch einen VPN Service umgehen. Zumindest bei den etwas intelligenteren und erfolgreicheren Betrügern hat sich längst alles Mögliche herumgesprochen, wie man anonym im Internet unterwegs sein kann.
Auf der Strecke bleiben würden nur Klein-Kriminelle sowie unbedarfte Tauschbörsennutzer, die nach wie vor nicht kapiert haben, dass Tauschbörsen offene Netzwerke sind in denen die IP ebenso einsehbar ist wie auch alle freigegebenen Dateien, insbesondere also das, was man sich selbst gerade herunterlädt und was im Incoming Ordner liegt.
Doch auf diese Daten ist die Contentindustrie scharf. Auf diese Daten ist vielleicht auch die Polizei scharf, ist es doch ein Vorwand, bei einem ansonsten unbescholtenen Bürger eine Hausdurchsuchung zu machen. So nach dem Motto, irgendwas werden wir schon finden, was die Hausdurchsuchung anschließend rechtfertigen wird.
In den Augen so mancher Sicherheitspolitiker und Polizeibeamter sind wir ohnehin allesamt Rechtsbrecher, nur versteht es der eine oder andere besser als diejenigen, die ertappt wurden, nicht beim Rechtsbruch erwischt zu werden. Wenn es nach diesen Leuten gehen würde, dann würden wir bereits bei der Geburt einen Chip implantiert bekommen, mit dem wir restlos überwacht werden können. Und vermutlich wäre ganz Deutschland ein riesiges Gefängnis mit billigen Sklaven als Arbeitskräften, überwacht von den wenigen angeblich guten.
So wie Selbstständige in den Augen der Finanzbehörden grundsätzlich Steuerhinterzieher sind, der Kunde einer Hausrat-, Privathaftpflicht- oder Reisegepäckversicherung prinzipiell als potentieller Versicherungs-Betrüger angesehen wird und so weiter und so fort.
Inzwischen gibt es technische Möglichkeiten, jeden einzelnen von uns lückenlos zu überwachen. Und natürlich gibt es zahlreiche Befürworter insbesondere unter den Sicherheitspolitikern und der Polizei, die genau auch diese Überwachung fordern.
Die neueren technischen Entwicklungen inklusive des Internets sind uns also sowohl Freund als auch Feind, je nachdem, wie sie genutzt werden. Sie können Demokratie ermöglichen, wie es vorher undenkbar war, siehe auch den raschen Erfolg der Piratenpartei, weil jeder sich innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen (Beleidigung, Geschäftsschädigung, Urheberrechtsverletzung, Volksverhetzung und einiges mehr) die eine Veröffentlichung zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgbar machen würden, frei äußern kann ohne deshalb wie früher davon abhängig zu werden, dass sein Leserbrief auch abgedruckt wird. Das ist die Riesen Chance für die Demokratie.
Die totale Vernetzung wie auch das sammeln von Daten über uns, wie es in vielen sozialen Netzwerken und durch Google und andere Dienste in privatwirtschaftlicher Hand schon längst geschieht, kann auch zur Gefahr für jeden von uns werden, denn in Zukunft könnten wir bereits zu Gedankenverbrechern werden, die man vorsorglich weg sperrt.
Bis jetzt haben wir noch ein Rechtssystem, das mit Ausnahme des potentiellen Selbstmörders, den man im besten Glauben vor sich selbst schützen möchte in dem man ihn in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik einweist, genau genommen eine besondere Form von Knast, in dem erst begangene Taten Grundlage für Strafverfolgung, Strafprozess und ein abschließendes Urteil sind.
Doch gerade mit dem Beispiel des Amoklaufs wird deutlich gemacht, dass in Zukunft bereits Gedanken an einen Amoklauf wie auch Gedanken an sonst irgendein Verbrechen genügen sollen, um jemanden vorsorglich einzusperren. Diese Rechtskultur haben wir ohnehin schon längst mit dem Instrument der lebenslänglichen Sicherungsverwahrung. Von der Sicherungsverwahrung werden nämlich keineswegs nur unverbesserliche Gewalttäter erfasst, vor denen sich die Gesellschaft zu Recht schützen möchte, das reicht für die Sicherungsverwahrung bereits, dass man zweimal wegen einem ähnlichen Delikt zu einer Mindest Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. So können aus zweimal zwei Jahren, also in aller Regel Vergehen wie beispielsweise ein Einbruchsdiebstahl urplötzlich lebenslange Haft werden, die man eigentlich nur für Mord und Völkermord vorgesehen hatte.
Doch wer von uns denkt nicht gelegentlich daran, irgendjemand der uns besonders wehgetan hat, am liebsten umzubringen. Dass wir daran denken, heißt noch lange nicht, das wir es jemals tun würden. Wenn jedes Verbrechen in Gedanken auch zur Tat führen würde, es gäbe längst keine Menschen mehr. Wir hätten uns allesamt schon längst gegenseitig umgebracht.
Die Skandale, die in der letzten Zeit insbesondere in der katholischen Kirche offenbar werden, zeigen uns auch überaus deutlich, was Lippenbekenntnisse tatsächlich wert sind. In den USA wurde gerade ein Politiker ertappt, wie er Hand in Hand mit einem Geliebten eine homosexuelle Bar verließ, der politisch als ein überzeugter Gegner der Homosexualität gilt. Die katholische Kirche läßt Sexualität nur im Zusammenhang mit einer Zeugung zu und hat insbesondere zur Homosexualität und zur Selbstbefriedigung nur einen Begriff übrig, nämlich Perversion und damit auch Todsünde. Man sehe sich Anspruch und Wirklichkeit an.
So werde ich auch bei unseren Unionspolitikern, so manchem führenden Polizeibeamten und Gewerkschaftssprecher der Polizei, aber auch beim sicherheitspolitischen Sprecher der SPD den Verdacht nicht los, dass sie mit ihrem lautstarken Rufen nach immer stärkerer Überwachung und Strafverfolgung eigentlich nur von ihren eigenen Fehlern ablenken wollen.
Was können wir tun?
Jeder von uns kann über Abgeordnetenwatch Politikern unangenehme Fragen stellen, kann Politiker, die wie unsere Justizministerin selten aufrecht innerhalb der Politik gegen einen totalitären Überwachungsstaat sind, den Rücken stärken und natürlich können wir alle mit unseren Freunden und Bekannten, Arbeitskollegen und Verwandten sprechen, denn die wichtigste Wahl nach der Bundestagswahl steht bereits für Mai ins Haus, die Wahlen in Nordrhein-Westfalen.
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Kavi
Boss hier
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