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Thesen zum Urheberrecht

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 27.01.2013, 00:27    Titel: Thesen zum Urheberrecht Antworten mit Zitat

Das Urheberrecht sollte die Urheber vor wirtschaftlichen Nachteilen durch unerlaubte Kopien schützen.

Dabei muss man unterscheiden zwischen einer prinzipiell erlaubten, privaten Kopie und der kommerziellen Verwertung durch Dritte, die den Urheber nicht an den Erlösen der Verwertung beteiligen. Ursprünglich ging es im Urheberrecht nur um die kommerzielle Verwertung durch nicht autorisierte Dritte. Darum geht es auch im Patentrecht und im Markenrecht.

Das dafür ein Schutz erforderlich ist, dürfte weit gehend unbestritten sein. Der Vergleich mit den Anfängen des Urheberrechts in Großbritannien und dem Deutschen Reich, der immer wieder auch gegen einen kommerziellen urheberrechtlichen Schutz zitiert wird, ist wenig hilfreich. Denn damals waren die Druckkosten noch so hoch, dass nicht vom Urheber autorisierte Drucke im Deutschen Reich ohnehin nur von sehr erfolgreichen Titeln gemacht wurden, also mit Titeln, an denen sowohl der Urheber als auch der Verlag ohnehin schon gut verdient hatten. Ein Buch, das über die Startauflage nicht hinaus kam, wurde auch in den Zeiten vor dem Urheberrecht mit Sicherheit nicht nachgedruckt.

Inzwischen hat sich durch digitale Kopie alles geändert. Und zwar wirklich alles.

Früher konnte ein Fotograf oder Auftraggeber, der per BuyOut sämtliche Rechte an einem Bild erworben hatte, das Bild ohne große Ängste vor unerlaubten kommerziellen Kopien Fotos veröffentlichen. Vor der Digitalisierung war es außer bei Texten schlichtweg unmöglich, eine qualitativ gleichwertige analoge Kopie für die Weiterverarbeitung anzufertigen. Selbst Texte mussten zunächst einmal wieder abgetippt werden. Diesen praktisch selbstverständlichen Schutz durch Qualitätsverlust vor nicht autorisierter kommerzieller Verwertung haben heute nur noch einmalige Kunstwerke wie Gemälde, Bildhauerei oder musikalische Aufführungen, die nicht aufgezeichnet werden. Alles andere kann ohne Qualitätsverlust von jedermann digital kopiert und beliebig oft weiter verbreitet werden.

Das ist eine Herausforderung für eine Neugestaltung des Urheberrechts, wie es sie zuvor noch nie gegeben hatte.

Dabei muss man unterscheiden nach der prinzipiell erlaubten privaten Kopie und der Weiterverbreitung. Bei der Weiterverbreitung muss man wiederum unterscheiden nach Weiterverbreitung ohne kommerzielle Interessen und der kommerziellen Weiterverbreitung.

Die private Kopie ist nach wie vor erlaubt, sofern sie aus einer legalen Quelle bezogen wurde und, Letzteres erst seit dem zweiten Korb zum Urheberrecht, kein Kopierschutz umgangen werden musste. Im privaten Rahmen ist auch die Weiterverbreitung erlaubt, die Rechtsprechung hat sich auf durchschnittlich sieben Kopien im engeren Freundeskreis geeinigt.

Die erlaubte private Kopie braucht also zunächst einmal nicht weiter betrachtet zu werden.

Die nicht erlaubte private Kopie muss allerdings genauer unter die Lupe genommen werden. Also die Kopie, die man aus dem Internet oder Usenet bezogen hat, ohne dass es eine klare und eindeutige Autorisierung durch den Rechtsinhaber gegeben hat. Die Frage stellt sich nämlich, ob der Download aus dem Internet oder Usenet den Rechteinhaber schädigt.

Diese Frage lässt sich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Sie schädigt den Rechtsinhaber dann, wenn der Titel gekauft worden wäre, würde es die kostenlose Downloadmöglichkeit nicht geben. Insoweit stimmt auch schon wieder der Vergleich des Urheberrechts im frühen 19. Jahrhundert in Großbritannien, wo es das Urheberrecht schon gab und im Deutschen Bund, wo das Urheberrecht noch nicht gesetzlich verankert war. Erstaunlicherweise hatten die nicht durch Urheberrecht geschützten Autoren und Verlage auf deutschem Boden nämlich sehr viel mehr verdient als ihre britischen Kollegen, die durch das Urheberrecht geschützt waren. Zum selben Ergebnis kommen neuere Untersuchungen zum Kaufverhalten von Musikliebhabern, kostenlose Downloads scheinen den Markt zu beflügeln und führen zumindest abseits des Mainstreams zu höheren Umsätzen. Womit dieselbe Situation gegeben ist, die es schon damals in den deutschen Landen gab. Die Erfolgsautoren verdienten ohne Urheberrecht damals etwas weniger als ihre britischen Kollegen, alle anderen verdienten deutlich mehr.

Die Frage, ob ein Titel gekauft worden wäre, wenn es keine kostenlose Downloadmöglichkeit geben würde, lässt sich ohnehin nicht einseitig mit Blick auf die Entwicklung des Urheberrechts beantworten. Wenn wir von der Masse der Bevölkerung ausgehen, die kein üppiges Vermögen hat, sondern von seiner Arbeit oder, falls nicht mehr vorhanden, von Arbeitslosengeld I oder II oder einer kargen Rente leben muss, wird schnell klar, dass für den Kauf von Kulturgütern (Musik, Literatur, Kino) nur ein begrenztes Budget zur Verfügung steht. Somit wird auch klar, dass nur ein winziger Bruchteil der Titel, die über einen der vielen Kanäle des Internets oder das Usenet heruntergeladen werden, überhaupt gekauft werden könnte. Zumindest mit den oft weit überzogenen Preisen für legale Downloads. Von sonstigen Gängelungen, wie beispielsweise DRM, durch die Content Industrie möchte ich erst gar nicht reden.

Mit der von der Content Industrie immer wieder erhobenen Forderung nach strengen Sanktionen nicht autorisierter Downloads ändert sich nichts am knappen Budget der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, das durch Sanktionen bestimmt nicht größer wird. Eher im Gegenteil. Dazu muss man nicht erst in die USA schauen, wo über ganze Familien das wirtschaftliche Todesurteil wegen einiger Downloads über Filesharing gesprochen wird.

Sehen wir uns stattdessen die Weiterverbreitung nicht autorisierter Kopien an. Dieses Kapitel ist viel interessanter.

Weiterverbreitung ohne kommerzielle Interessen

Soweit das wiederum durch Privatleute (beispielsweise Usenet Uploads oder der Zwangsupload beim Filesharing) erfolgt, könnte zumindest für die kurze Zeit, in der Erzeugnisse der Film- und Musikindustrie den Hauptgewinn einspielen, durch einen angemessenen Schadenersatz sanktionieren. Angemessen heißt im Gegensatz zu den USA, wo Schadensersatzforderungen immer auch der Abschreckung dienen, der tatsächlich entgangene Gewinn, soweit überhaupt nachweisbar. Vielleicht auch an irgendeinem unteren Level pauschal festgelegt. Nach dieser Zeit, die längstens ein halbes Jahr beträgt, sollte die private Weiterverbreitung uneingeschränkt erlaubt sein. Das beinhaltet selbstverständlich auch die Einbeziehung in eigene Werke, beispielsweise als Hintergrundmusik bei einem Video oder Fotos und Grafiken für eine Montage.

Weiterverbreitung mit kommerziellen Interessen

Sobald ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Genehmigung durch den Urheber kommerziell genutzt wird, ergibt sich für den Urheber ein tatsächlicher, oft erheblicher Schaden. Das kann so weit gehen, dass der Urheber von Sozialleistungen des Staates leben muss, weil er dank nicht autorisierter Kopien für seine Werke keine Einkünfte erzielt, obwohl sie andererseits sehr gefragt sind. Urheber und insbesondere bei BuyOut Verträgen auch die Auftraggeber benötigen zwingend einen wirksamen Schutz vor unerlaubter kommerzieller Verwendung.

Das wird vielleicht am schnellsten deutlich, wenn man sich ein erfolgreiches Musikstück oder einen erfolgreichen Film vorstellt. Würde es keinen wirksamen Schutz gegen kommerziellen Kopien geben, dann würde jemand, der dazu nichts weiter aufbauen muss als ein Vertriebsnetz, mit günstigeren Preisen (die bei Filmen oft in dreistellige Millionenbeträge reichenden Produktionskosten hat er schließlich nicht aufgewendet) mit der Arbeit anderer sein Geschäft machen. Genau davor soll jedoch das Urheberrecht schützen.

In diesem Fall, und nur in diesem Fall sollten Schadensersatzforderungen auch nach deutschem Recht nicht nur den tatsächlich entstandenen Schaden abdecken, sondern abschreckende Wirkung entfalten. Einfach um das Risiko für das Plagiat so hoch zu setzen, dass man es lieber sein lässt.

Schutzfristen im Urheberrecht

Dass die gegenwärtigen Schutzfristen viel zu lang und nur wegen einiger sehr erfolgreicher praktisch zeitloser Schöpfungen wie beispielsweise Mickymaus von der Content Industrie durchgesetzt wurden, ist hinreichend bekannt. Für den durchschnittlichen Urheber haben die langen Schutzfristen keine Bedeutung. Selbst für mehr als 90 % der Werke, an denen die Content Industrie Rechte besitzt, haben die langen Schutzfristen keinerlei Bedeutung. Sie sind auch im praktischen Umgang einfach nur hinderlich und können Entwicklungen verzögern.

Im praktischen Umgang sind sie schon alleine deshalb hinderlich, weil Verträge über Nutzungsrechte im Extremfall mehr als 100 Jahre sicher aufbewahrt werden müssen, um während der langen Dauer des urheberrechtlichen Schutzes jederzeit den Nachweis führen zu können, dass die Nutzungsrechte legal erworben wurden. Das in einem Land, das die verheerenden Auswirkungen eines Krieges mit nicht nur erheblichen Gebietsverlusten sondern auch mit der teilweise völligen Vernichtung ganzer Städte eigentlich noch gut in Erinnerung hat. Es ist nicht nur eine Zumutung für den Erwerber von Nutzungsrechten, es ist schlichtweg nicht praktikabel, Verträge über eine so lange Zeit sicher aufzubewahren. Schon von daher verbieten sich die langen Fristen bis zur Verjährung des Urheberrechts.

Andererseits sind zu kurze Schutzfristen auch nicht anzustreben. Insoweit ist auch ein Vergleich mit dem Patentrecht nicht wirklich weiterführend. Erfolgreiche Patente und deren Lizenzen werden in aller Regel sofort genutzt und verdienen für den Patentinhaber innerhalb der Schutzfristen meist ein Vielfaches der Investitionen. Das gilt prinzipiell zwar auch für urheberrechtlich geschützte Werke, es gibt jedoch auch Ausnahmen davon.

So soll zum Beispiel ein inzwischen mehrfach verfilmtes Werk erst nach mehr als 20 Jahren überhaupt entdeckt worden sein. Mit Schutzfristen analog zum Patentrecht hätte der Autor dieses Werks nur voller Wut zu sehen können, wie die Filmindustrie und Verlage sich mit seinem Werk eine goldene Nase verdienen.

Schutzfristen, die über den Tod des Urhebers hinausreichen, stammen aus einer Zeit, als insbesondere Autoren nur ihr eigenes Werk als Altersvorsorge hatten und von einigen weltberühmten Autoren Werke geschaffen wurden, die auch heute noch zur klassischen Bildung dazugehören. Solche Werke werden in unserer schnelllebigen Zeit nur noch ganz selten geschaffen. Ich würde für eine Schutzfrist plädieren, die analog der Verjährung bei Schuldverhältnissen ist, nämlich 30 Jahre. Danach sollte jedes urheberrechtlich geschützte Werk gemeinfrei sein. Man könnte vielleicht sogar über 50 Jahre diskutieren, doch Schutzfristen, die noch der dritten bis vierten Generation nach dem Tode des Urhebers Rechte einräumen, sind mit Sicherheit nicht angemessen.

BuyOut Verträge

Nach spätestens 10 Jahren sollten unabhängig vom Inhalt des Vertrages sämtliche Rechte an den Urheber zurück gehen. 10 Jahre nicht nur einfach, weil es eine runde Zahl ist, sondern auch, weil die 10 in praktisch allen Kulturen die Zahl der Vollendung ist. Denn Urheberrecht sollte Urheber schützen und nicht Rechteverwerter vor den Urhebern.


Hoheit des Urhebers und seiner Erben über das Umfeld von Veröffentlichungen

Auch das wird immer wieder gerne in die Diskussion um das Urheberrecht eingeworfen. Natürlich möchte ich nicht, obwohl ich es beispielsweise auf einer russischen Webseite kaum verhindern kann, dass einige meiner Fotos auf Pornoseiten oder in einem rechtsextremen Umfeld verwendet werden. Soweit die Rechtsverletzung im Inland stattfindet, kann ich mich innerhalb der Fristen des Urheberrechts auch zur Wehr setzen, wenngleich immer mit dem Risiko, auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben, weil die Gegenseite zahlungsunfähig ist.

Nach dem Ablauf des Urheberrechts gibt es so oder so keine Möglichkeit, den Missbrauch zu verhindern. Eine Porno Webseite kann ebenso gut wie eine politisch extreme Webseite Zitate beispielsweise von Goethe einbinden, ohne dass man irgendeine Möglichkeit hätte, das zu verhindern, zumindest solange die Webseite legal ist.

Ob man das nun 70 Jahre über den Tod des letzten beteiligten Urhebers hinaus verhindern könnte oder nur 30 oder 50 Jahre, ändert prinzipiell nichts daran, dass nach dem Ablauf der Schutzrechte jeder von ursprünglich urheberrechtlich geschützten Werken Gebrauch machen kann. Egal, zu welchem Zweck. Auch in diesem Fall reichen 30 Jahre normalerweise völlig aus, zumal bei Fotos mit Personen, die ein Persönlichkeitsrecht an den Fotos haben, selbst noch die Erben Einspruch gegen Veröffentlichungen in einem nicht erwünschten Umfeld einlegen können.

Presseerzeugnisse

Nachrichten und Kommentare sind prinzipiell nahezu tagesaktuell. Die Schutzfristen sollten der Erscheinungsweise eines Periodikums angepasst werden, für Tageszeitungen, Nachrichtensendungen und Webseiten mit aktuellen Meldungen sollte die Schutzfrist höchstens eine Woche betragen, bei Periodika mit bis zu 14 tägige Erscheinungsweise eine Schutzfrist von einem Monat, ansonsten immer der doppelte Zeitrahmen, innerhalb dessen das Periodikum erscheint, jedoch nicht mehr als ein halbes Jahr. Zitate sollten uneingeschränkt erlaubt sein, sofern wie in jeder sauberen wissenschaftlichen Arbeit die Quelle angegeben beziehungsweise bei einer Webseite verlinkt wird.


Die Thesen zum Urheberrecht kurz zusammengefasst

Die private Kopie sollte unabhängig von der Quelle und unabhängig von einem Kopierschutz legalisiert werden.

Die Weiterverbreitung ohne kommerzielle Interessen sollte nach Ablauf einer kurzen Schutzfrist (Unterhaltungsindustrie maximal ein halbes Jahr, Softwareindustrie und alle anderen maximal zwei Jahre) nicht mehr sanktioniert werden können. Vor Ablauf der Schutzfrist sollten angemessene Schadensersatzforderungen die private Weiterverbreitung in Grenzen halten.

Urheber und bei BuyOut Verträgen die Rechteinhaber sollten ein Schutzrecht gegen unerlaubte kommerzielle Verwendung von mindestens 30 Jahren haben. Schadensersatzforderungen sollten in diesem Fall abschreckende Wirkung haben, also ein Vielfaches der Lizenzgebühren betragen.

Die Schutzfristen sollten zwischen 30 und 50 Jahren liegen.

Ich bitte, soweit dieses Forum auch von Urhebern und Vertretern der Rechteverwerter gelesen wird, Argumente für abweichende Meinungen vorzubringen. Es wird nicht zensiert.
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