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Eltern haften nicht zwingend für die Kinder

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 16.11.2012, 12:08    Titel: Eltern haften nicht zwingend für die Kinder Antworten mit Zitat

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird zu Recht gefeiert. Denn Eltern müssen ihre Kinder nicht ständig überwachen, um wegen Verletzung der Aufsichtspflicht selbst haftbar zu werden.

Was bei dem ganzen Feiern jedoch übersehen wurde, sind die Bedingungen, die der BGH an die Aufsichtspflicht knüpft.

Eltern brauchen sich nämlich nur dann auf eine Ermahnung ihrer Kinder zu beschränken, wenn die Kinder bislang noch nicht wegen der illegalen Benutzung von Internet Tauschbörsen aufgefallen sind.

Wörtlich in der Presseerklärung des BGH:
Zitat:

"Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben."


Doch genau das sind die Fälle, die Eltern immer wieder Schwierigkeiten machen. Ganz besonders, wenn beide Elternteile berufstätig sind und die Kinder gar nicht überwacht werden können. Mal abgesehen davon, dass Eltern schon profunde Computerkenntnisse bräuchten, um nicht erlaubte Nutzungen des Internets effektiv zu verhindern.

Die Alternative für alle Eltern, die nicht blindlings auf den Gehorsam der Kinder vertrauen können, ist immer noch ein Usenet Zugang. Wenn die Kinder schon Urheberrechtsverletzungen begehen, dann sollte man zumindest dafür sorgen, dass sie dabei nicht von der Musikindustrie überwacht werden können. Das ist mit Sicherheit nur im Usenet der Fall. Eine unbegrenzte Flatrate gibt es schon für knapp acht Euro, das ist mit Sicherheit billiger als die Kosten einer Abmahnung und Prozesskosten.
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 12.04.2013, 11:07    Titel: Die schriftliche Begründung liegt vor Antworten mit Zitat

Heute wurde vom BGH die schriftliche Begründung des Urteils veröffentlicht:

Urteilsbegündung PDF

In der Zusammenfassung ist fälschlicherweise die Rede von Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen.

Im eigentlichen Urteil wird nicht behauptet, dass Tauschbören an sich bereits rechtswidrig seien, dort heißt es stattdessen ( Ziffer 19 ):
Zitat:

... insbesondere eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern ...


Für die Eltern des 13 jährigen, die diesen Prozess erfolgreich durch alle Instanzen geführt haben, bedeutet das jrdoch noch keine Entwarnung.

Sie müssen für die früher durch ihren Sohn begangen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen nicht haften. Sie waren ihren Aufsichtspflichten nachgekommen, indem dem Sohn ausdrücklich verboten worden war, Tauschbörsen illegal zu benutzen. Damit, und das ist die wichtigste Botschaft dieses Urteils, haben die Eltern ihre Pflichten erfüllt und können für einen Pflichtverstoß des Sohnes nicht verantwortlich gemacht werden.

Das Urteil besagt jedoch auch ganz klar, dass ab dem Zeitpunkt, an dem festgestellt werden musste, dass ein Verbot nicht befolgt wird, verschärfte Aufsichtspflichten gelten. Für diese Eltern also bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem sie nachweisbar Kenntnis von begangen Urheberrechtsverletzungen durch den Sohn hatten.

Weil das im Prozess überhaupt nicht zur Diskussion stand, geht der BGH auch gar nicht auf die Frage ein, was die Eltern in Zukunft unternehmen müssen, um erneute Urheberrechtsverletzungen durch den Sohn zu verhindern. Denn, wenn einmal gegen das Verbot gehandelt wurde, genügt die frühere Belehrung nicht mehr, dann kommen erheblich erweiterte Aufsichtspflichten auf die Eltern zu. Wieweit diese gehen müssen, ist bislang gerichtlich nicht geklärt.

Ich habe zwar in meinem ersten Beitrag zu diesem Urteil geraten, dass ein Usenet Zugang alle Probleme aus der Welt schaffen würde, weil Downloads im Usenet im Gegensatz zu Tauschbörsen nicht überwacht werden und somit praktisch anonym erfolgen, andererseits würden sich die Eltern haftbar und möglicherweise sogar strafbar machen, wenn sie nun ihrem Kind empfehlen würden, die Urheberrechtsverletzungen in Zukunft stattdessen über das Usenet zu machen. Denn das wäre das genaue Gegenteil von Aufsichtspflicht, es wäre stattdessen Anstiftung zu einer Straftat.

Bei einem genügend verständigen Kind und erst recht Jugendlichen kann man, ohne zu einer Straftat (Urheberrechtsverletzungen) an zu stiften, das Gespräch natürlich auch anders führen. Zum Beispiel, wir schenken dir einen Usenet Zugang. Im Usenet wirst Du nämlich nicht überwacht.

Das sind einfach Tatsachen und somit auch keine Anstiftung zum begehen von Straftaten.

Überwachung inzwischen schlimmer als im Dritten Reich

Andererseits wirft diese Argumentation ein bezeichnendes Licht auf unsere derzeitige Gesellschaft. Früher, in einer der schlimmsten Diktaturen, die die Welt jemals erlebt hat, wusste man, dass man in der Öffentlichkeit, das galt schon gegenüber Nachbarn, vorsichtig sein musste, weil das Naziregime seine Spitzel überall hatte. 1945 war damit glücklicherweise Schluss.

Inzwischen werden wir in einem demokratischen Rechtsstaat sogar zuhause in den eigenen vier Wänden überwacht, zumindest wenn wir das Internet benutzen und uns nicht besonders schützen. Wohin ist Deutschland gekommen?
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