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Vorratsdatenspeicherung heute in Kraft getreten

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 17.12.2015, 18:54    Titel: Vorratsdatenspeicherung heute in Kraft getreten Antworten mit Zitat

Mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt ist die neu beschlossene Vorratsdatenspeicherung am 17. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Inwieweit betrifft sie das Usenet?

Zunächst einmal sind natürlich nur deutsche Usenet Anbieter von der Vorratsdatenspeicherung betroffen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Usenet Anbieter mit eigenen News-Servern (United Newsserver) oder Reseller (zum Beispiel: Usenext, Prepaid Usenet) mit Sitz in Deutschland handelt.

Die Formulierung, wer verpflichtet ist, Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zu speichern, ist sehr allgemein gehalten, nach Paragraph 113a handelt es sich um die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer. Darunter dürften auch Usenet Provider bzw. Reseller fallen.

Nach Paragraph 113b müssen die Rufnummer oder eine andere Kennung, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung sowie eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt (bei Internetdiensten handelt es sich dabei in der Regel um die IP) sowie eine zugewiesene, eindeutige Benutzerkennung gespeichert werden.

Nach Paragraph 113b (5) darf der Inhalt der Kommunikation, dazu gehören auch aufgerufene Webseiten oder der Inhalt von E-Mails nicht gespeichert werden.

Der vollständige Wortlaut der neuen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung [url=http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D'943094'%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1]hier[/url]:


Was bedeutet das, wenn man einen Usenet Zugang über einen deutschen Usenetanbieter hat?

Genau genommen nichts.

Denn aus Anfang und Ende einer Usenet Verbindung lässt sich schlichtweg gar nichts entnehmen. Da der Inhalt der Usenetverbindung nicht gespeichert werden darf, enthält das Gesetz hier sogar eine Klarstellung, die den User schützt.

Denn was in das Usenet hoch oder aus dem Usenet herunter geladen wird gehört zum Inhalt der Kommunikation, deren Speicherung verboten ist.

Zumindest bezogen auf das Usenet handelt es sich tatsächlich nur um Verbindungsdaten.

Die eigentliche Gefahr der Vorratsdatenspeicherung

Wie sich inzwischen deutlich gezeigt hat, sind noch nicht einmal die Geheimdienste am Inhalt einer Kommunikation über das Internet (Skype, E-Mail usw.) bzw. das Telefon oder das Mobilfunknetz interessiert. Viel wichtiger sind bei Telefonaten Verbindungs- und Standortdaten. Denn über diese kann nicht nur ein komplettes Bewegungsprofil erstellt werden, sondern auch ein komplettes Netzwerkprofil, also wer mit wem in Verbindung steht.

Während der Inhalt der Kommunikation nur ausnahmsweise interessiert. Für Letzteres benötigen die Geheimdienste ohnehin keine gesetzliche Grundlage, sie machen es, ob erlaubt oder nicht erlaubt. Und was sie selbst nicht machen dürfen, wird von einem „befreundeten“ Geheimdienst erledigt.

Im Web genügt es ebenfalls, zu wissen, welche IP wann welchem Anschluss zugeordnet war. Man braucht noch nicht einmal die Protokolle des Servers, um mit einer eindeutigen IP herausfinden zu können, wer wann auf welchen Webseiten unterwegs war.

Dabei geht es keineswegs nur um Terrorismus und Kinderpornos, sondern schlechthin um Persönlichkeitsprofile. An Letzteren sind alle interessiert, die mit diesen Daten Geld verdienen können, insbesondere also im Bereich der Werbung wie auch staatliche Stellen, vor allem natürlich Polizei und Geheimdienste sowie beispielsweise auch der eigene Arbeitgeber. Und natürlich auch alle anderen Arbeitgeber, schließlich könntest du dich dort einmal um eine Stelle bewerben.

Letztere kommen zwar nicht legal an diese Daten, gehandelt werden sie dennoch.

Auswege aus der Vorratsdatenspeicherung


Für den Besuch von Webseiten das Tornetzwerk oder VPN, noch sicherer ist die Kombination aus beidem.

Bewegungsprofile: Akku aus dem Handy nehmen

Usenet: im Usenet sind keine Maßnahmen erforderlich. Die Verbindung mit einen News-Server entspricht sowohl juristisch als auch tatsächlich ganz allgemein der Verbindung mit dem Internet. Sowohl der Internetprovider als auch der Usenet Provider sind zwar verpflichtet, die IP und soweit vorhanden, eine eindeutige Benutzerkennung sowie Anfang und Ende einer Verbindung zu speichern, dürfen jedoch den Inhalt der Kommunikation nicht speichern.

Damit ist das Usenet mal wieder einer der sichersten elektronischen Kommunikationswege. Denn auch eventuelle Urheberrechtsverletzungen, die durch Up- oder Download im Usenet begangen werden, werden nirgendwo protokolliert. Denn auch die Usenet Provider, die nach Volumen abrechnen und nicht eine Flatrate anbieten, speichern nicht, was aus dem Usenet heruntergeladen wird, speichern nicht, wonach über einen Client gesucht wurde, sie speichern nur das verbrauchte Volumen.

Noch sicherer ist das Usenet mit einer SSL Verbindung, denn dann kann die Kommunikation auch durch Geheimdienste beispielsweise am Knoten Frankfurt nicht mit gelesen werden. So können noch nicht einmal die Geheimdienste feststellen, was du dir gerade aus dem Usenet herunter lädst.

Übrigens läuft bereits eine Verfassungsklage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung, die unter anderem von der FDP unterstützt wird.
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 29.01.2016, 01:04    Titel: Unmittelbare Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung Antworten mit Zitat

Vorläufig wird es keinerlei Auswirkungen des Gesetzes geben. Das Gesetz ist zwar in Kraft getreten, doch die Bundesnetzagentur ist noch damit beschäftigt, die technischen Regeln auszuarbeiten. Das kann noch das ganze Jahr 2016 in Anspruch nehmen. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die technischen Regeln fertig und veröffentlicht sein werden, haben die Provider nochmals ein halbes Jahr Zeit, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Im Augenblick ändert sich durch das Gesetz also für den einzelnen Nutzer nichts.

Vielleicht wird es dabei auch bleiben, denn mittlerweile liegen vier Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht vor. Unter den Beschwerdeführern ist selbst ein SPD naher Verein. Obwohl die SPD durch ihren Justizminister das Gesetz ausgearbeitet hatte und von der Bundestagsfraktion der SPD das Gesetz unterstützt wurde.

Es ist zwar noch unklar, wann über die Verfassungsbeschwerden entschieden werden wird, mit einigem Glück jedoch noch bevor die Bundesnetzagentur die technischen Regeln ausgearbeitet haben wird.

Es kann also nur für den Moment eine gewisse Entwarnung gegeben werden, auf Dauer nur dann, wenn das Verfassungsgericht auch diesem Gesetz den Laufpass gibt und die Entscheidung noch vor Verabschiedung der technischen Richtlinien ergehen wird.
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