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Fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 01.07.2009, 10:27    Titel: Fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrung Antworten mit Zitat

In Deutschland hat ein Verbraucher das Recht, einen Vertragsabschluss, der über das Internet oder bei einem Haustürgeschäft zustandekam, innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Bei eBay gelten sogar vier Wochen. Die Frist beginnt frühestens mit der Übersendung einer Widerrufsbelehrung in Textform.

Die Widerrufsbelehrung, die auch auf der Webseite selbst enthalten sein muss und auf die auch verlinkt werden muss, gilt nicht als in Textform gegeben, weil eine Webseite jederzeit geändert werden kann. Unter anderem deshalb gilt bei eBay die verlängerte Widerrufsfrist, dort kommt nämlich der Vertrag bereits mit Abgabe des höchsten Gebotes zu Stande, ohne dass zuvor überhaupt einer Widerrufsbelehrung in Textform gegeben werden konnte.

In der Schweiz gibt es keine Widerrufsmöglichkeit, in Österreich beträgt die Frist eine Woche. Es gilt generell das Recht des Landes, in dem der Verbraucher wohnt.

Das Widerrufsrecht erlischt prinzipiell, wenn der Verbraucher die Ausführung einer Leistung selbst veranlasst hat. Beispiel, zu dir kommt ein Messer oder Scherenschleifer und du gibst ihm Messer oder scheren zum schleifen. Sobald er anfängt, erlischt dein Widerrufsrecht.

Einige Abofallen wollten sich diese Bestimmung zu Nutze machen und ermöglichten die sofortige Ausführung der Leistung ohne zuvor eine Widerrufsbelehrung in Textform an den Verbraucher gesandt zu haben. Das ist jedoch nicht gültig. Man kann das Widerrufsrecht nicht auf diese Art aushebeln.

Wie sieht es aus bei einem Usenet Testzugang?

Der Usenet Anbieter sendet dir eine E-Mail mit den Zugangsdaten, in der auch die Widerrufsbelehrung in Textform enthalten ist. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die zweiwöchige Frist für den Widerruf. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs, außerdem ist der Usenet Provider im Zweifelsfall verpflichtet, den Nachweis zu bringen, dass dir die Widerrufsbelehrung zugegangen ist.

Solange Du nichts weiter machst, hast du nach wie vor zwei Wochen Zeit für den Widerruf. Wenn Du jedoch die Zugangsdaten in deinen Newsreader einträgst und anfängst, irgendetwas aus dem Usenet zu laden, erlischt im selben Moment auch das Widerrufsrecht. Es kommt dabei nicht darauf an, ob du mit dem Newsreader beziehungsweise dem Usenet zurecht kommst, es kommt lediglich darauf an, ob du selbst die Ausführung der Leistung veranlasst hast, nachdem Du die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hast.

Wenn Du keine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hast oder die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, beginnt auch die Frist nicht zu laufen. Auf diese Art bekommst Du ein gewissermaßen ewiges Widerrufsrecht.

Manche unseriösen Anbieter wollen dir weismachen, dass du kein Widerrufsrecht hättest, solange du entweder die Widerrufsbelehrung in Textform nicht erhalten hast oder bei Waren Sendungen noch nicht bezahlt hättest oder die Sendung noch nicht angekommen ist. In keinem dieser Punkte haben Sie recht.

Beginn des Fristablaufs bedeutet lediglich, nach verstreichen der Frist kannst Du auch nicht mehr widerrufen. Doch das Widerrufsrecht steht dir bereits unmittelbar nach dem absenden einer Bestellung zu.

Die Frist beginnt frühestens abzulaufen, nachdem Du sowohl eine einwandfreie Widerrufsbelehrung in Textform, als auch die Ware selbst erhalten hast. Es kommt nicht darauf an, wann die Ware bezahlt wird.

Wie erkenne ich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung?

Auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz gibt es eine Muster Widerrufsbelehrung, mit der man die erhaltene Widerrufsbelehrung vergleichen kann.
http://www.bmj.de/files/-/3052/BGB_Info_VO_120308.pdf

Die Muster Widerrufsbelehrung des Justizministeriums ist für einen juristischen Laien nicht ganz einfach zu lesen, weil natürlich auch auf viele wenn und aber eingegangen werden muss. So muss bei der Bestellung einer Ware (Sache) die Widerrufsbelehrung anders lauten als bei der Bestellung einer Dienstleistung, zum Beispiel einem Usenet Zugang.

Wenn Du dir bei einer erhaltenen Widerrufsbelehrung nicht ganz sicher bist, dann zitiere diese Widerrufsbelehrung einfach hier im Forum und dann versuchen wir gemeinsam herauszufinden, ob sie korrekt ist oder nicht.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass in einer Widerrufsbelehrung eine ladungsfähige Anschrift genannt sein muss. Ladungsfähige Anschrift bedeutet, es muss der Name einer Person oder einer juristischen Person genannt sein zusammen mit der Postanschrift. Eine Postfachadresse ist keine ladungsfähige Anschrift. An diese Adresse ist auch der Widerruf zu richten.
Bei einer juristischen Person muss im Impressum zusätzlich der Name des Vertretungsberechtigten genannt sein. Juristische Personen sind Firmen, die als Kapitalgesellschaften geführt werden, also beispielsweise GmbH, Aktiengesellschaft oder auch die entsprechenden ausländischen Rechtsformen, zum Beispiel die im Internetbereich beliebte englische LTD. Auch ein Verein ist eine juristische Person.

Unabhängig vom Unternehmenssitz gilt bei Verträgen mit deutschen Verbrauchern ganz generell deutsches Recht. Dasselbe gilt bei österreichischen und schweizerischen Verbrauchern. Es kommt noch nicht einmal darauf an, ob die Webseite eines Anbieters in deutscher Sprache verfasst ist. Es kommt nur darauf an, dass der Anbieter mit einem Deutschen, Österreicher oder Schweizer über das Internet einen Vertrag schließt.

Also auch amerikanische und holländische Usenet Provider müssten dir ein Widerrufsrecht einräumen, wenn Du eine Privatperson in Deutschland oder Österreich bist. Ganz besonders gilt das, wenn die Webseite des Anbieters wie beispielsweise die Webseite von Giganews in deutscher Sprache verfasst ist. Alleine durch die Wahl der Sprache gibt der Anbieter zu erkennen, dass er gewillt ist, sich dem Recht der deutschsprachigen Länder zu unterwerfen.
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