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Das neue Widerrufsrecht

 
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Kavi
Boss hier


Anmeldedatum: 01.08.2006
Beiträge: 1002

BeitragVerfasst am: 10.08.2009, 18:35    Titel: Das neue Widerrufsrecht Antworten mit Zitat

Das Widerrufsrecht ist vor allem im Bereich von Dienstleistungen, also auch einem Usenet Zugang, grundlegend geändert worden.

Für dich als so genannter Verbraucher ergeben sich dadurch erhebliche zusätzliche Rechte gegenüber der bisherigen Widerrufs Regelung.

Nach der bisherigen Regelung war das Widerrufsrecht vorzeitig erloschen, wenn der Kunde die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hatte. Das heißt, sobald nach dem alten Widerrufsrecht von den Zugangsdaten zum News-Server-Gebrauch gemacht wurde und der Newsreader zum ersten Mal etwas aus dem Usenet geladen hatte, war auch das Widerrufsrecht vorzeitig erloschen.

Nach der neuen Regelung muss folgendes wortwörtlich in der Widerrufsbelehrung stehen:

“Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Vollständige Erfüllung von beiden Seiten bedeutet, dir wurden die Zugangsdaten zum News-Server übermittelt und du machst davon auch Gebrauch und zusätzlich hast Du die Leistung bereits bezahlt. Eine Abbuchungsermächtigung gilt nicht zwingend als vollständige Bezahlung durch dich. Denn einer Abbuchung kannst du ohne Angabe von Gründen innerhalb von sechs Wochen gegenüber deiner Bank widersprechen. Als vollständige Bezahlung gelten eigentlich nur Zahlungs Methoden, die eine nachträgliche Rückbuchung nicht zulassen.

Damit baut man vielen Abofallen im Internet endlich mal vor. Wenn du nämlich in eine Abofalle getappt bist, dann war durch die Abbuchung des Geld schon weg und es wurde auf Vertragserfüllung von der Gegenseite, also dem Betreiber der Abofalle, gepocht. Mit der neuen Regelung erlischt auch durch eine Abbuchung das Widerrufsrecht nicht vorzeitig, schon dreimal nicht durch Erbringung der Leistungen auf Wunsch des Verbrauchers.

Natürlich ist das kein Freibrief für euch, euch nun über das Widerrufsrecht jede Menge Leistungen zu erschleichen. Denn es gibt auch den folgenden Punkt in der offiziellen Widerrufsbelehrung:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholtVerpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Für einen Usenet Zugang kommen nur die ersten beiden Sätze in Betracht:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Wobei man natürlich unterscheiden muss zwischen einem kostenlosen Testzugang, der sich ungekündigt beziehungsweise nicht widerrufen in einen Vertrag verlängern würde und dem Vertragsabschluss selbst. Solange ihr bei einem kostenlosen Testzugang das kostenlos eingeräumte Volumen nicht überschreitet, müsst ihr im Falle eines Widerrufs auch keinen Wertersatz für die erhaltenen Leistungen bezahlen. Anders sieht es jedoch aus, wenn ein ganz normaler Tarif bei einem Usenet Anbieter gebucht wird und dieser innerhalb der 14 tägigen Frist widerrufen wird. In diesem Fall kann der Usenet Provider von euch Wertersatz verlangen wir das bereits heruntergeladene Volumen.

Was für einen Usenet Anbieter gilt natürlich prinzipiell auch für den Betreiber einer Abofalle, auch er keinen Wertersatz für bereits gezogene Leistungen verlangen. Das jedoch nur, wenn die bereits gezogene Leistung überhaupt einen realen Geldwert hatte. Das ist zum Beispiel bei Portalen wie Open Download und vielen anderen Abofallen mit Sicherheit nicht der Fall. Das gilt natürlich auch nicht für all die vielen Abofallen Betreiber, die den Usenet Boom sich auf ihre Art zu Nutze machen und kostenlosen Zugang zu 300 Terabyte Daten gegen eine einmalige Zahlung von meistens 29 € versprechen. Die auf diesen Webseiten vorhandenen Anleitungen nämlich mitnichten das Versprechen eines kostenlosen Zugangs zu einem News-Server, auf dem mindestens 300 Terabyte Daten vorgehalten werden. Premium Usenet Provider, die diese mindestens 300 Terabyte Daten vorhalten, gibt es nämlich nirgendwo außerhalb eines Testzugangs kostenlos. Was stattdessen von diesen Betrügern für teures Geld angeboten wird, ist die frei verfügbare Liste von kostenlosen Newsservern, die jedoch nur ausgewählte Text Newsgroups führen und ganz gewiss keine 300 Terabyte Daten vorhalten.

Hinzu kommt erlischt also das Widerrufsrecht nicht vorzeitig, weil ihr mit der Ausführung der Leistung bereits begonnen hattet, ihr euch also auf der Webseite eines Abofallenbetreibers mit den Zugangsdaten eingeloggt habt. In Zukunft erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn auch zusätzlich von euch die Bezahlung der vollständig ausgeführt wurde.
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